Der Tarifabschluss im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst, auf den sich die Gewerkschaften und die Vereinigung kommunaler Arbeitgeber (VKA) am 18. Mai 2022 geeinigt haben, wurde als Durchbruch gefeiert. Insbesondere deshalb, weil die Arbeitgeberseite lange nicht gewillt war, ernsthaft über Verbesserungen zu verhandeln. Es waren die Beschäftigten, die in großer Zahl den Streikaufrufen der Gewerkschaften folgten und so die Blockadehaltung der Arbeitgeber brechen konnten! Ohne die Kampfbereitschaft der Kolleg*innen wäre dieses Ergebnis sicher nicht zustandegekommen.
Der Arbeitgeberseite fehlte nicht nur die Bereitschaft, auf die gerechtfertigten Forderungen der Beschäftigten einzugehen, sondern auch jegliches Verständnis für deren Nöte. Wenn den Beschäftigten als Verbesserung der Rahmenbedingungen Massagen in den Mittagpausen empfohlen werden, grenzt das schon an Hohn denen gegenüber, die seit Jahren ein System am Laufen halten, das politisch heruntergewirtschaftet wurde. Unter diesen Vorzeichen einen Abschluss hinzubekommen, der tatsächliche und teils sogar strukturelle Verbesserungen bringt, ist durchaus ein Erfolg.
Die Tarifrunde im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst hatte vor allem zwei Ziele: eine Aufwertung der Berufsgruppe und eine Entlastung aller Kolleg*innen. Misst man den Abschluss daran, ist das Ergebnis zwar in der Fläche gut, kommt aber individuell nicht immer 1 : 1 bei den Kolleg*innen an. Zwei Beispiele: Die Zulage, die zu einer finanziellen Aufwertung der Berufe führen soll, gilt nicht für Kolleg*innen in der Gruppe S13. Dadurch bekommen beispielsweise viele Erziehende keine Zulage. Die Enttäuschung derjenigen, die von dieser Aufwertung nicht profitieren, ist allzu verständlich.
Ähnlich verhält es sich bei den zwei zusätzlichen Entlastungstagen: Den Beschäftigten Entlastung durch Freizeit zu verschaffen, war eine wichtige gewerkschaftliche Forderung. In einem System, in dem Fachkräftemangel herrscht, bedeuten die freien Tage jedoch besonders für kleine Einrichtungen, dass Betreuungsengpässe entstehen und die Arbeit auf noch weniger Schultern gepackt wird. Eine echte Entlastung für alle sieht anders aus.
Die Wahrheit über die Güte des Ergebnisses liegt in der Mitte: Der Abschluss ist ausbaufähig, aber wir konnten auch viele wichtige Verbesserungen durchsetzen. Unabhängig davon, wie jede*r das Ergebnis für sich bewertet, zeigt sich überdeutlich: Für gute Tarifabschlüsse muss hart gekämpft werden, für sehr gute Abschlüsse noch härter. Für die anstehende Tarifrunde im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst im Januar 2023 brauchen wir Gewerkschaften deshalb möglichst viele Kolleg*innen, die auf der Straße für ein sehr gutes Ergebnis kämpfen wollen. Denn nur gemeinsam können wir Forderungen durchfechten!
