Die Bildungsgewerkschaft GEW NRW äußert massive Kritik an der Novellierung des Hochschulgesetzes. Sie bewertet den Gesetzentwurf der Landesregierung, der am 24. Januar 2019 im Landtag in erster Lesung beraten wird, als Rückschritt, der die Rechte der Beschäftigten und Studierenden beschneidet.
„Wir können nicht nachvollziehen, dass sich das Land aus der Detailsteuerung der Hochschulentwicklung zurückzieht und der Landeshochschulentwicklungsplan entfällt. Die Streichung des „Rahmenkodex für gute Beschäftigung“ aus dem Gesetz ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten. Neue Anwesenheitspflichten und verbindliche Studienverlaufsplanungen für die Studierenden sind eine nicht hinzunehmende Bevormundung der jungen Menschen, die mit schlechten Rahmenbedingungen ihres Studiums zu kämpfen haben“, erklärte heute GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer anlässlich der Einbringung der Gesetzesnovelle in das Landesparlament.
Dorothea Schäfer beklagte, dass die gemeinsam von DGB, GEW und ver.di verfasste Stellungnahme zum Referentenentwurf aus dem Mai 2018 praktisch keinen Einfluss auf den Regierungsentwurf hatte entfalten können. „Wissenschaftsministerin Isabell Pfeiffer-Poensgen war für die Anmerkungen und Anregungen von Gewerkschaftsseite nicht empfänglich.“ Stattdessen habe die Ministerin einseitig auf die Zustimmung der Hochschulleitungen und ihrer Vertretungen gesetzt. Die GEW NRW sehe sich hingegen in ihrer Einschätzung durch die Kritik von Opposition, Studierendenverbänden und Landes-Asten-Treffen (LAT) bestätigt.
Die Landesvorsitzende wörtlich: „Die Landesregierung setzt ihre ideologische Entfesselungspolitik an den Hochschulen fort. Dagegen regt sich insbesondere studentischer Protest und das ist gut so. Die GEW NRW unterstützt daher die symbolische Protestaktion und die Kundgebung vor dem Landtag, die heute gemeinsam vom Landes-Asten-Treffen und zahlreichen studentischen Hochschulgruppen organisiert werden und ruft alle Studierenden zur Teilnahme auf.“
