lautstark. 17.06.2020

Mitbestimmung während der Pandemie

CoronaMitbestimmungArbeits- und Gesundheitsschutz

GEW-Mitglieder zur Lage

Personalräte mit einbeziehen – diese Forderung gilt in besonderem Maße in Corona-Zeiten, um bei der schrittweisen Öffnung der Schulen und Volkshochschulen sowie der Planung des nächsten Schuljahres und Semesters den Arbeits- und Gesundheitsschutz für Lehrkräfte zu gewährleisten. Wie sieht es mit der Mitbestimmung aus? Und was sind die drängendsten Fragen, die an Personalräte herangetragen werden?

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  • Ausgabe: lautstark. 04/2020 | Gemeinsam durch die Krise
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In den letzten Wochen hat sich vieles völlig verändert: die Pädagogik in den Schulen, die Arbeitsbedingungen der Kolleg*innen und damit auch die Personalratsarbeit. Für uns begann alles damit, die anstehende und gut vorbereitete Personalversammlung abzusagen.

Schwerpunkte unserer weiteren Arbeit lagen in der Beratung in Bezug auf Risikogruppen – und hier insbesondere die Angst vor eigener Infektion – sowie der Beratung der über 60-Jährigen, denen die Möglichkeit der Freiwilligenerklärung zu schaffen machte. Außerdem gab es Schwierigkeiten bei der Entwicklung und Umsetzung der Hygienekonzepte, und schließlich ging es um fehlende oder unterlaufene Mitbestimmungsrechte, beispielsweise bei der Einführung digitaler Informations- und Austauschplattformen auf Schulamtsebene sowie an Schulen mit der Begründung, dass diese in der Krise dringend benötigt würden.


Britta Ossege
Vorsitzende des Personalrats für Lehrer*innen an Grundschulen beim Schulamt für die Stadt Münster

 

An vielen Gesamt- und Sekundarschulen im Regierungsbezirk Köln sind in Corona-Zeiten die Beteiligungsrechte von Lehrerräten leider etwas unter die Räder gekommen. Die Chance, die Herausforderungen von Distanzlernen, Notbetreuung und Hygienevorsorge gemeinsam anzugehen und gut abgestimmte Lösungen zu finden, wurde von Schulleitungen nicht ausreichend genutzt.

So wurden Lehrerräte etwa bei der Entwicklung von Betreuungskonzepten, der Festlegung von Präsenzzeiten oder bei Hygiene-Begehungen oftmals übergangen. „Beschließen und Verkünden“ war die Leitlinie vieler Schulleitungen. Kein Wunder, dass sich die Verunsicherung von Lehrkräften verstärkte, wie sich in vielen Anfragen an die Personalräte zeigte. Schade. Krisen kann man besser bewältigen, nämlich gemeinsam.


Guido Mädje
Personalrat Gesamtschule im Bezirk Köln

 

 

Wie soll man als VHS-Lehrkraft die „Mitbestimmung“ in der aktuellen Gesundheitskrise beschreiben, ohne lapidar mitzudenken: Krise ist immer.? Von den Weiterbildungsgesetzen vorgeschrieben, in kommunalen Satzungen verankert, geschieht die Mitwirkung lediglich in dem Maße, wie sie von Entscheidungsträgern in Institution und Kommune ernst genommen wird. Bestenfalls haben gewerkschaftlich organisierte Lehrkräfte den Spielraum ein wenig ausweiten können. Ob Vollversammlung, Kuratorium oder Beirat – es bleibt für die Gewählten eine Herausforderung, die Interessen derer, die sie vertreten sollen, in die Institution hineinzutragen. Das zeigt sich jetzt in der Krise bei der Verhandlung über ausreichende Ausfallhonorare oder auch bei der kritischen Begleitung von digitalen Lernangeboten.


Klaus Mautsch
GEW Stadtverband Köln; Fachgruppe Erwachsenenbildung

 

 

Gut ist, dass es regelmäßige Telefon- oder Videokonferenzen mit Vertreter*innen des Schulministeriums gibt, sodass Fragen, die sich bei den Hauptpersonalräten anhäufen, abgearbeitet werden können. Schlecht ist, dass wir als Hauptpersonalrat Hauptschule manchmal erst durch Bezirkspersonalräte oder die Presse darüber informiert wurden, was aus dem Ministerium bereits an die Bezirke weitergegeben wurde, so beispielsweise geschehen beim Einsatz der Risikolehrkräfte zur Teilnahme an mündlichen Prüfungen.

Die Anliegen von Lehrer*innen, mit denen sie sich an die Personalräte wenden, beziehen sich oft auf den freiwilligen Einsatz im Präsenzunterricht der Risikogruppe 60plus, was an der Hauptschule auf sehr viele Lehrkräfte zutrifft. Die Kolleg*innen fühlen sich unter Druck gesetzt – zum einen von dem Präsenzkollegium oder der Schulleitung, zum anderen aber auch, weil sie ihren Schüler*innen gerecht werden wollen und sich für sie verantwortlich fühlen.


Heike Pauels
Hauptpersonalrätin Hauptschule

 

 

Die Weiterbildungskollegs stehen aktuell vor großen Herausforderungen. Zahlreiche Abschlusskurse müssen beschult werden. Mit Blick auf das Abitur werden die WBKs bereits im Herbst vor den Schwierigkeiten stehen, die im Frühjahr auch auf andere Schulformen zukommen werden, zum Beispiel, wie mit Inhalten zentraler Prüfungen verfahren werden soll, die nicht im Präsenzunterricht vermittelt werden konnten. Da aufgrund der derzeitigen Corona-Situation verpflichtende Präsenz-Aufnahmeprüfungen nicht möglich sind, fordern wir, andere Formate zu ermöglichen. Besonders schwierig gestaltet sich die Umsetzung von Hygienebestimmungen im ganztägigen Unterricht bis in den Abend hinein. Der Personalrat für Gymnasien und Weiterbildungskollegs drängt vehement auf die Klärung all dieser und weiterer Aspekte, die für den weiteren Unterricht an den WBKs während der Corona-Pandemie von entscheidender Bedeutung sind. Dazu bedarf es einer deutlich stärkeren Einbindung der Personalräte in die Debatte. Bisher wurden sie vom Bildungsministerium zu wenig einbezogen.


Florian Beer
Hauptpersonalrat Gymnasium und Weiterbildungskollegs

In Bezug auf die Mitbestimmung durch die Personalräte im Bereich der Berufskollegs ist die Lage in den Bezirken insgesamt uneinheitlich. Unzufriedenheit besteht in den Personalräten mit Blick auf die Beteiligung an der Diskussion um alle gesundheitlichen Belange, die mit der Pandemie in Zusammenhang stehen, beispielsweise an der Ausgestaltung der Hygienepläne und dem Umgang mit der Verletzung von Hygienestandards. Nicht in allen Fällen wurden die Bezirkspersonalräte in die Organisation der schrittweisen Schulöffnungen, der Arbeitsschutzhygiene und des Umgangs mit Risikogruppen eingebunden. Die Fragen, die die Personalräte von Lehrer*innen derzeit bekommen, beziehen sich zu einem großen Teil auf die Ausstattung mit Schutzausrüstungen, den Umgang mit und die Zugehörigkeit zu Risikogruppen, die Auswirkungen der Schulschließungen auf Teilzeit im Blockmodell und Klarheit über genehmigte, datensichere Software zur Gestaltung des Distanzlernens.


Sabine Flögel
Fachgruppe Berufskolleg