Seit fünf Jahren ist die AfD im NRW-Landtag vertreten und ihre Bilanz ist entlarvend. Landespolitische Themen stehen kaum im Mittelpunkt, stattdessen ist die AfD die parlamentarische Stimme eines antidemokratischen Diskurses, den wir tagtäglich im Netz und auf der Straße erleben. Er richtet sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Frauen, Nichtheterosexuelle und alle, die nicht in das eigene beschränkte Weltbild passen. Dieser Diskurs ist geprägt von zu nehmender Schärfe und Polarisierung, kalkulierten Tabubrüchen, Desinformationskampagnen und Verleumdungen von etablierter Politik und seriöser Wissenschaft.
Zum Glück ist die AfD in NRW mit ihrer Politik deutlich weniger erfolgreich als in den ostdeutschen Ländern. Wir sollten alles dafür tun, dass das auch nach der Landtagswahl am 15. Mai 2022 so bleibt.
Mit 1,3 Millionen Mitgliedern in NRW haben die DGB-Gewerkschaften eine starke Stimme und eine große Mobilisierungskraft. Wir organisieren und unterstützen lokale Bündnisse, Aktionen und Demonstrationen gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit. Und wir stärken die Demokratie durch unsere tägliche Arbeit: Die Zustimmung zu rechtsextremen und rechtspopulistischen Positionen sinkt nachweislich in Betrieben mit Betriebs- oder Personalrat und Tarifbindung.
Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber deshalb noch lange keine demokratische Partei. Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen.
Auch im direkten Umgang mit der AfD heißt es für uns: Haltung zeigen! Die AfD ist zwar demokratisch gewählt, aber deshalb noch lange keine demokratische Partei. Wir dürfen uns nicht an sie gewöhnen und es darf keine Zusammenarbeit geben. Wir laden Vertreter*innen der AfD nicht zu unseren Veranstaltungen ein und treten mit ihnen nicht in politischen Austausch. Zu einem klugen Umgang gehört auch, die politischen Positionen und Provokationen der AfD bewusst ins Leere laufen zu lassen.
Diese Strategie müssen wir auf allen Ebenen stärken. Inzwischen sitzen Vertreter*innen der AfD in Stadträten und Kreistagen und nutzen geschickt die Möglichkeiten, die ihnen die Demokratie bietet, um dieser zu schaden. Der Konsens der demokratischen Parteien, sich entschlossen dagegenzustellen, muss daher auch vor Ort jeden Tag aufs Neue gelebt werden. Kein Zentimeter den Rechtsextremist*innen!
