Das Evangelische Büro formuliert es auf seiner Internetseite so: „Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung von Nordrhein-Westfalen pflegt die Verbindung zu Landtag und Landesregierung mit den dazugehörigen Ministerien. Er hält Kontakt zu den politischen Parteien und zu Vereinigungen und Verbänden auf Landesebene. Er beobachtet das öffentliche Leben in NRW.“ Eine passende Beschreibung für Lobbyarbeit. Das Katholische Büro – die „Vertretung der Bischöfe in Nordrhein-Westfalen“ – formuliert das ähnlich: „In den Politikbereichen, die für uns als Kirche wichtig sind, wie zum Beispiel die Schulpolitik, begleiten wir die Vorbereitung von Gesetzen und politischen Entscheidungen. Wir beteiligen uns daran, indem wir das Gespräch suchen und Stellungnahmen abgeben.“
Die privilegierte Stellung der Kirchen bröckelt
Die Schulpolitik ist also zentrales Arbeitsfeld der Büros. In den vergangenen Jahren waren das Kopftuchverbot und der Religionsunterricht am Berufskolleg interessante Beispiele für ihr Engagement im Kontext bildungspolitischer Entscheidungen. Dabei hat sich das Umfeld für eine 2.000 Jahre alte Institution deutlich verändert. Selbstverständlichkeiten im Hinblick auf die Rolle der Kirchen gelten heute nicht mehr oder werden zunehmend infrage gestellt.
Im Zusammenhang mit dem Kopftuchverbot hat ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine entscheidende Weichenstellung vorgenommen: Es hat im Jahr 2015 das im Schulgesetz verankerte Privilegium christianum für nichtig erklärt, das bis dahin die „Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen“ privilegierte. Eine Entscheidung, auf die das Katholische Büro bis heute mit Bedauern zurückblickt.
Selbst überzeugte Christ*innen müssen leider konstatieren, dass die Legitimation kirchlichen Handelns durch den Missbrauchsskandal und dessen Aufarbeitung einen noch massiveren Schaden erlitten hat, der über die Bedeutung des Urteils von 2015 weit hinausgeht. Dennoch zeigt der Abschied vom Privilegium christianum, wie sich der Einfluss der Kirchen verändert hat.
Kirche muss sich öffnen für Inklusion und Chancengleichheit
Dass Gewerkschaften und Kirchen im Rahmen ihrer Lobbyarbeit unterschiedliche Interessen vertreten, liegt in der Natur der Sache und ist Ausdruck einer pluralen Gesellschaft. Die im Schulgesetz festgeschriebene „weltanschauliche Gliederung der Grundschule und der Hauptschule“, aber auch die Ausrichtung von katholischen und evangelischen Bekenntnisschulen in Nordrhein- Westfalen kollidiert zum Teil mit wichtigen bildungspolitischen Vorstellungen der Gewerkschaften. Sie be- und verhindert die Inklusion im umfassenden Sinne. Nicht anders ist das bei kirchlichen Ersatzschulen. Die Gewerkschaften plädieren für längeres gemeinsames Lernen. Wie soll das realisiert werden, wenn die Religionszugehörigkeit Segregationsprozesse fördert, statt sie zu verhindern? Es gibt auch Schulen in kirchlicher Trägerschaft, die hier anders agieren und zeigen, dass Kirche sich öffnen kann. Und genau darum muss es gehen!
Immer mehr Kinder und Jugendliche in den Klassenzimmern gehören keiner Konfession an. Immer mehr Schüler*innen sind muslimisch. Wie kann und muss vor diesem Hintergrund in Zukunft der Religionsunterricht organisiert werden? Auch das ist eine Frage der Inklusion.
Wo Kirche und Gewerkschaft gemeinsam kämpfen
Vergessen wir aber bei allen gegensätzlichen Positionen nicht die gemeinsamen Wurzeln der christlichen Soziallehre, die die Grundlage gewerkschaftlichen Handelns darstellen! Missstände in Wirtschaft und Gesellschaft werden von engagierten Christ*innen genauso leidenschaftlich angeprangert wie von den Gewerkschaften. Der katholische Sozialpfarrer Peter Kossen prangert seit Jahren die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie an. Auch im Bereich der Asylpolitik sind die Kirchen verlässlich Mahnende. In NRW gab es den Versuch, den berufsübergreifenden Unterricht in den Fachklassen des dualen System an den Berufskollegs zugunsten der Anwesenheit im Betrieb zu reduzieren und den zweiten Berufsschultag zu streichen. Das konnte aufgrund der gemeinsamen Bemühungen von Kirchen und Gewerkschaften verhindert werden. Dabei spielte der Religionsunterricht am Berufskolleg eine wichtige Rolle. Wenn Liberalisierer*innen, Stadt und Land die Sonntagsöffnung von Geschäften betreiben, um angeblich den jeweiligen Wirtschaftsstandort zu stärken, so treffen sie auf den gemeinsamen Widerstand der Kirchen, der Gewerkschaft ver.di und des DGB vor Ort.
Wir brauchen verantwortungsvolle Alternativen
Gemäß Lobbyregistergesetz müssen sich Interessenvertreter*innen nicht eintragen, wenn sie als Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerverband Einfluss auf Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen nehmen oder als Kirche, andere Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft tätig werden. LobbyControl schreibt dazu im Lobbyreport 2021: „Kirchen und Sozialpartner sind in Deutschland bedeutsame Lobbyakteure. Ihr besonderer verfassungsrechtlicher Status sollte sich zwar auch in einem Lobbyregister-Gesetz widerspiegeln – doch die Ausnahmen hätten bei Weitem nicht so pauschal und allgemein ausfallen dürfen.“ Dem ist wenig hinzuzufügen.
Legitime und institutionalisierte Lobbyarbeit der christlichen Kirchen findet kaum Beachtung. Aber Lobbyarbeit für das Seelenheil verdient Beachtung! Anders als die Lobbyarbeit der Kirchen steht das gewerkschaftliche Engagement deutlich mehr im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses und wird medial gern scharf kritisiert. Gängiges Vorurteil ist, dass gut vernetzte Akteure in Hinterzimmern Partikularinteressen vertreten. Gerade in der Finanzkrise oder auch jetzt in der Corona-Pandemie hat sich jedoch gezeigt, wie wichtig es ist, verantwortungsvolle Alternativen entlang einer Werteorientierung zu formulieren, die sich dem Zusammenhalt der Gesellschaft verpflichtet fühlt und sich an Solidarität, Chancengleichheit und demokratischen Grundsätzen orientiert.
