8 Prozent, aber mindestens 350 Euro mehr im Monat – mit diesen Forderungen sind wir Ende Januar 2025 in die TVöD-Tarifverhandlungen gestartet. Aber in dieser Tarifrunde geht es um mehr – es geht um Entlastung, um Arbeitszeit, um freie Tage und um Altersteilzeit. In der Vorbereitung der TVöD-Tarifrunde haben die Gewerkschaften etwas Ungewöhnliches getan: Nach langen Diskussionen haben sie die Regelungen zu Arbeitszeit und Urlaub im TVöD gekündigt.
Der Hintergrund ist, dass in Deutschland ein Streik nur zulässig ist, wenn ein Sachverhalt erstens prinzipiell durch einen Tarifvertrag regelbar ist und es zweitens nicht bereits eine (ungekündigte) tarifvertragliche Regelung gibt. Nur durch die Kündigung zu Ende 2024 können die Beschäftigten also für flexiblere Arbeitszeitregelungen oder eine Entlastung durch weitere freie Tage streiken. Vorausgegangen war der Kündigung der Arbeitszeit- und Urlaubsregelung im TVöD eine von ver.di durchgeführte Onlinebefragung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, an der sich mehr als eine viertel Million Menschen beteiligt hatten, darunter auch viele GEW-Mitglieder.
Gefragt wurde nach Wünschen zur Arbeitszeit, nach der Belastungssituation und nach den Auswirkungen des Fachkräftemangels. Heraus kam ein recht buntes Bild, das zeigt, wie vielfältig der öffentliche Dienst ist, und damit die Probleme und Wünsche der Beschäftigten. Sehr deutlich wurde aber, dass die große Mehrheit sich Entlastung wünscht, und dass es vor allem Flexibilität und Wahlmöglichkeiten braucht, um die sehr unterschiedlichen Bedingungen zwischen Personen und zwischen Beschäftigungsbereichen unter einen Hut zu bekommen.
Hierfür fordern die Gewerkschaften ein Meine-Zeit-Konto, über das die Beschäftigten möglichst frei verfügen können. Ein besonderes Highlight in der aktuellen Tarifrunde ist die Forderung nach einem Mitgliederbonus: Gewerkschaftsmitglieder sollen einen zusätzlichen freien Tag bekommen. Denn sie machen durch ihren Mitgliedsbeitrag und mit ihrem Engagement Tarifverträge überhaupt erst möglich. Dass am Ende unterschiedslos alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst von den Tarifabschlüssen profitieren, hat viele Gewerkschaftsmitglieder schon immer gewurmt.
Umgekehrt haben die Arbeitgeber traditionell – egal in welcher Branche – kein Interesse an starken Gewerkschaften, und sind deshalb vehement gegen Mitgliedervorteilsregelungen. Im öffentlichen Dienst wollen die Gewerkschaften in dieser Tarifrunde den Versuch wagen, diese Blockade zu brechen. Einfach wird das nicht. Aber selten war gewerkschaftliche Gegenmacht so wichtig wie in diesen unruhigen Zeiten. Deshalb: Bringt euch ein, nehmt eure Kolleg*innen mit – zeigen wir den Damen und Herren von der Arbeitgeberbank, wo die Harke hängt!
