GEW NRW: GRÜNE wollen Grundschullehrer*innen besser bezahlen

Programm für Landtagswahl greift gewerkschaftliche Forderung auf

Geht es nach den GRÜNEN in NRW, so sollen Lehrer*innen mit gleicher Ausbildung künftig gleich bezahlt werden. Zudem sollen weitere Regelungen wie die zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften bestehenden „deutlichen Ungerechtigkeiten“ beseitigt werden. Diese Festlegungen finden sich im Entwurf für das Wahlprogramm der Partei, den der Landesvorstand den Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember vorgelegt hat. Die bildungspolitischen Ziele finden sich im dritten Teil des Entwurfs: „Land der Chancen von Anfang an“.

Autor*in: GEW NRW

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Wenn die GRÜNEN nun planen, Lehrer*innen mit gleicher Ausbildung künftig auch gleich zu bezahlen, gehen sie in einem zentralen Punkt auf die Kritik der GEW NRW an der in Teilen verfassungswidrigen Besoldung der Lehrer*innen in NRW ein. Nicht zuletzt das im Auftrag der Bildungsgewerkschaft vorgelegte Gutachten von Prof. Dr. Ralf Brinktrine hat belegt, dass die Korrektur des Besoldungsrechts in diesem Punkt zwingend ist.

Gleichwertige Ausbildung erfordert gleiche Bezahlung

Im Programmentwurf wird formuliert: „Die Besoldung und Bezahlung ist an mehreren Stellen ungerecht. Bislang werden Lehrkräfte an Grundschulen schlechter bezahlt als die an weiterführenden Schulen. Das wurde früher mit der kürzeren Studiendauer für das Grundschullehramt begründet. Seit 2009 ist aber die Studiendauer gleich. Deshalb müssen die Grundschullehrkräfte in Zukunft besser bezahlt werden und auch die Grundschulleitungen höhergestuft werden. Ebenso wollen wir die Bezahlung der Lehrkräfte in der Sekundarstufe I angleichen. Für Fachlehrkräfte wollen wir Weiterqualifizierungsmöglichkeiten schaffen. Auch zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften bestehen deutliche Ungerechtigkeiten, die in Zukunft tarifvertraglich abgeschmolzen werden müssen.“ Obwohl die Partei hier die Konkretisierung A 13 als Einstiegsbesoldung für alle Lehrer*innen vermieden hat, ist die Richtung klar und die Festlegung positiv.

Weitere bildungspolitische Kernpunkte im Entwurf

Der Entwurf, den der Landesvorstand der GRÜNEN in NRW den Delegierten der Landesdelegiertenkonferenz im Dezember vorlegt, umfasst rund 200 Seiten. Er enthält eine Vielzahl weiterer bildungspolitischer Festlegungen, die diskutabel sind:

ein neues Kita-Gesetz mit kleineren Gruppen und mehr Qualität für Kinder, Eltern und Personal
das Fach Philosophieren mit Kindern in der Grundschule
die Möglichkeit, den Unterrichtsbeginn auch auf später als 8.30 Uhr festlegen zu dürfen
eine an die individuellen Voraussetzungen angepasste flexible Schulzeit für jedes Kind
eine neue Offensive für mehr Selbstständigkeit der Schulen mit Budgetverwaltung und Personalverantwortung
einen massiven Ausbau der (Lehrer-)Stellen entsprechend den Bedarfen sichern und fortsetzen
die aktive Begleitung der Umsetzung des Rahmenkodex beziehungsweise Vertrags für gute Beschäftigungsbedingungen an Hochschulen