Gewalt gegen Polizist*innen

Mehr als 9.000 Angriffe auf Polizist*innen gibt es jedes Jahr alleine in NRW. Das sind 25 Angriffe jeden Tag. Die Kolleg*innen werden als „Bullenschwein“, „dämliche Kuh“ und „Fotze“ beschimpft. Der Ausdruck „Ich fick deine Mutter“ kommt auch oft vor. Dabei sind verbale Beschimpfungen noch der harmlosere Teil, oft kommt es sogar zu gewalttätigen Angriffen auf die Beamt*innen. In der jüngsten Zeit häufig mit einem gezückten Messer. Dann besteht unmittelbare Lebensgefahr.

Angriffe werden ernst genommen

Lange Zeit hat die Politik vor diesem Problem die Augen verschlossen. Ganz nach dem Motto: Polizist*innen müssen Konflikte regeln – da kann es auch schon mal ungemütlich werden. Polizist*innen, die angriffen wurden, konnten sich nicht einmal sicher sein, dass die eigenen Vorgesetzten hinter ihnen stehen, wenn sie juristisch gegen Angreifer*innen vorgegangen sind. Das ist heute anders. Polizist*innen, die im Dienst attackiert werden, können sich heute ihren Kolleg*innen und Vorgesetzten gegenüber offenbaren, ohne dienstliche Nachteile befürchten zu müssen. Kommt es zur Anklage, müssen die Gerichte die Tatsache, dass das Opfer eine Polizeikraft gewesen ist, strafverschärfend berücksichtigen, denn der Angriff gilt nicht der Person, sondern dem Rechtsstaat. Wenn das Gericht den Beamt*innen einen Schadenersatzanspruch zubilligt, tritt das Land zudem in Vorkasse, wenn Täter*innen zahlungsunfähig sind. Alles Maßnahmen, für die die Gewerkschaft der Polizei (GdP) lange gekämpft hat.

Polizei muss Stärke zeigen können

Die GdP steht für eine bürger*innennahe Polizei, die für die Menschen da ist. Bei Auseinandersetzungen versuchen die Polizist*innen, mäßigend auf die Konfliktparteien einzuwirken. Nur wenn das nicht gelingt, wenden sie Zwangsmittel an. Das macht die Stärke unserer Polizei aus.

Trotzdem hat die Politik zu lange die Augen davor verschlossen, dass es auch Menschen gibt, die dieses Vorgehen der Polizei als Schwäche auslegen. Sie versuchen, ganze Stadtteile unter ihre Kontrolle zu bekommen, um dort ungestört ihren kriminellen Geschäften nachzugehen. Die GdP hat das immer massiv kritisiert. Wir stehen auch dafür, dass es bei uns keine No-go-Areas gibt, in die sich die normalen Bürger*innen nicht mehr hineintrauen, weil dort kriminelle Gruppierungen das Sagen haben, die weder unseren Staat noch die Polizei als Ordnungsmacht anerkennen. Diesen Fehler hat die Politik inzwischen korrigiert. Der jahrzehntelange Personalabbau bei der Polizei wurde gestoppt, damit sie dort, wo es erforderlich ist, Stärke zeigen kann. Denn nur, wenn die Polizist*innen in ausreichender Zahl vor Ort sind, erwerben sie sich den nötigen Respekt. Auch das wird langfristig zu einem Rückgang der Gewalt gegenüber den Polizist*innen führen, und damit zu mehr Sicherheit für die Menschen.

Beschäftigte verdienen mehr Anerkennung

Wahrscheinlich gilt das auch für das Coronavirus. So verheerend die Auswirkungen der Pandemie auch sind – wenn wir sie irgendwann überwunden haben, wird vieles nicht mehr so sein, wie es war. Das gilt hoffentlich auch für den fehlenden Respekt denjenigen gegenüber, die unsere Gesellschaft zusammenhalten. Und damit meine ich nicht die großen Unternehmen und die Finanzinvestor*innen, sondern die Pflegekräfte und Ärzt*innen, die Erzieher*innen und Verkäufer*innen, die Busfahrer*innen und die Polizist*innen. Im Angesicht der Krise sagen heute alle Politiker*innen, dass die Arbeit der Beschäftigten endlich anerkannt und besser bezahlt werden muss. Das darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern muss nach der Überwindung der Corona-Pandemie auch umgesetzt werden.

Mehr Anerkennung und Respekt für diejenigen, die unser Land zusammenhalten, würde auch der Gewalt entgegenwirken. Nicht nur gegenüber den Polizist*innen, sondern auch gegenüber den Lehrkräften. Denn auch Lehrer*innen müssen sich heute viele verbale Angriffe bieten lassen, die nicht hinnehmbar sind.