Privatschulen werden immer beliebter. Die häufig getroffene Entscheidung der Eltern pro Privatschule mag eine Reaktion sein auf die teils mangelhafte Raum- und Personalausstattung an staatlichen Schulen. Auch Sozialdemokrat*innen können sich davon nicht frei machen. Das Vertrauen ins staatliche Bildungssystem wackelt. Manuela Schwesig sah sich 2017 mit einer Welle der Empörung konfrontiert. Mitten im Bundestagswahlkampf machten Medienberichte öffentlich bekannt, dass die sozialdemokratische Ministerpräsidentin ihren ältesten Sohn auf eine Privatschule schickt.
Was spricht gegen eine staatliche integrierte Gesamtschule?
Für ihre Entschuldigung, diese Schule sei am nächsten gelegen, erntete die Politikerin vor allem im Netz spöttische Kommentare: Es gebe auch eine integrierte Gesamtschule in vergleichbarer Entfernung. Die politischen Gegner, Linke wie auch Christdemokraten, monierten das offensichtlich mangelnde Vertrauen Manuela Schwesigs in das staatliche Schulsystem. Die Regierungschefin gebe mit ihrer Entscheidung ein schlechtes Vorbild ab.
Kaum politische Kontrolle bei der Zulassung von Privatschulen
Schwerin, der Wohnort der SPD-Ministerin, gehört zu den Orten mit der höchsten Privatschuldichte im ganzen Bundesgebiet. Auch in den Nachbarstädten Rostock und Greifswald befindet sich rund ein Drittel der Schulen nicht in staatlicher Trägerschaft. Der Grund: Im von Manuela Schwesig regierten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern sind die Kontrollen auffällig lasch. Anträge auf neue Privatschulen seien dort ohne genaue Prüfung durchgewunken worden, berichtet der Bildungsexperte Marcel Helbig, der die Genehmigungspraxis der Länder für das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) verglichen hat. Ein Verstoß gegen verfassungsrechtliche Vorgaben, denn Artikel 7 des Grundgesetzes schreibt vor, dass private Schulen nur zugelassen werden dürfen, „wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird“.
DIW-Studie untermauert soziale Segregation
Genau diesen Tatbestand aber bestätigt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Ihr zufolge hat der Anteil der Kinder von Akademiker*innen an den Privatschulen seit Mitte der 1990er-Jahre drastisch zugenommen. „Die soziale Segregation zwischen den privaten und öffentlichen Schulen wird immer größer“, heißt es in der Untersuchung. Im bundesweiten Durchschnitt kommen danach zwölf Prozent der Jungen und Mädchen an staatlichen Schulen aus Elternhäusern mit Hochschulabschluss. In Privatschulen liegt der Anteil erheblich höher, im Westen bei 21, im Osten gar bei 35 Prozent.
Fast 6.000 Privatschulen in Deutschland
„Wir haben es mit einer Absetzbewegung der Mittelschicht von den unteren Schichten zu tun”, glaubt Forscher Marcel Helbig, der auch Inhaber der Sonderprofessur Bildung und soziale Ungleichheit an der Universität Erfurt ist. In den vergangenen 25 Jahren hat sich die Gesamtzahl der allgemeinbildenden und berufliche Privatschulen in Deutschland nahezu verdoppelt.
Sie stieg von 3.232 im Schuljahr 1992/1993 auf 5.839 im letzten statistisch erfassten Schuljahr 2017/2018. In den neuen Ländern war die Entwicklung besonders brisant: Dort wuchs der Anteil der Privatschüler*innen seit der Wende von null auf inzwischen über zehn Prozent. In der alten Bundesrepublik blieb der Sprung von sechs auf neun Prozent im gleichen Zeitraum vergleichsweise moderat. In den westlichen Bundesländern, so ergab die WZB-Untersuchung, sind die staatlichen Kontrollen deutlich schärfer.
Schule nur für Kinder mit wohlhabenden Eltern?
Auch nichtstaatliche Bildungseinrichtungen werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert, doch zusätzlich fallen meist Gebühren an. 1.000,- Euro Schulgeld pro Jahr und Kind werden mindestens fällig, vielerorts müssen Eltern auch erheblich mehr überweisen. Privatschulen werden auf diese Weise zu einer exklusiven Angelegenheit, zu Bildungsinseln der Gutverdienenden. Nach der WZB-Studie kommt an öffentlichen Schulen jedes fünfte Kind aus einer Familie, das beim Einkommen zu den obersten 20 Prozent der Bevölkerung gehört. An den privaten Schulen dagegen hat inzwischen jedes dritte Kind wohlhabende Eltern, im Osten sogar jedes zweite.
Im Grundgesetz ist festgeschrieben, dass der Zugang zu einer Ersatzschule für alle Schüler*innen möglich sein muss – unabhängig von den Besitzverhältnissen der Eltern. Die Regeln in NRW sind besonders streng: Hier hängen die Höhe des Landeszuschusses und jene des Schulgelds unmittelbar zusammen, sodass Schulgelder insgesamt nur wenig attraktiv sind – je höher die Gebühr, desto geringer die Unterstützung. Ein aktueller Fall in NRW zeigt, wie private Ersatzschulen versuchen, Gelder auf anderem Weg zu verbuchen: Die International School Düsseldorf hatte in 2015 verpflichtend Elternbeiträge an den Förderverein der Schule erhoben und damit das Sonderungsverbot missachtet. Nun muss die Schule mit Rückzahlungen in Millionenhöhe rechnen.
Neuer Trend? Flucht aus dem öffentlichen Schulsystem
Noch vor zwei Jahrzehnten, betont Katharina Spieß, Leiterin der Abteilung Bildung und Familie am DIW, habe man kaum Unterschiede beim Privatschulbesuch zwischen Viel- und Geringverdiener*innen feststellen können. Die Forscherin schlägt vor, das Schulgeld noch stärker an die Höhe des Einkommens zu binden. In einigen Bundesländern wird das bereits praktiziert.
Der Berliner Senat will nicht nur die Gebühren begrenzen, sondern auch jene Privatschulen besonders fördern, die viele Kinder aus einkommensschwachen Familien aufnehmen. „Das wäre ein Mechanismus, der funktionieren könnte“, hofft der Erfurter Bildungsforscher Marcel Helbig. Er warnt aber davor, den Einfluss des Schulgelds zu überschätzen. In Rheinland-Pfalz zum Beispiel seien Gebühren gänzlich untersagt und „trotzdem sehen wir an den Grundschulen in Mainz oder Koblenz eine ähnlich starke Spaltung wie in Berlin“. Privatschulen würden eben auch unabhängig vom Schulgeld „zur Flucht aus dem öffentlichen System genutzt“.
Bildungsforscher fordert stärkere Kontrollen bei der Zulassung von Privatschulen
Für wichtiger hält Marcel Helbig, gerade angesichts der alarmierenden Entwicklung in Ostdeutschland, das Durchsetzen der Vorschriften des Grundgesetzes. Die Landesregierungen sollten nicht jede Gründung einfach gestatten, sondern sorgfältig prüfen, „ob es diese private Schule wirklich braucht“ und sich dabei „durchaus auch einmal auf einen Rechtsstreit einlassen“. Es besteht also erheblicher Handlungsbedarf – nicht nur für Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern.
