Düsseldorf – Die schwarz-grüne Landesregierung hat die Bildung zur Chefsache erklärt – demnach ist es nur logisch mehr Geld in Bildung zu investieren. Bei genauerer Betrachtung wird hier ein Haushalt schön gerechnet.
Auf dem Papier bedeuten rund 44 Milliarden Euro rund 3 Milliarden mehr Geld für Bildung. Das ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Aber das Geld muss auch dort ankommen, wo es am dringendsten benötigt wird. Die haushalterische Entwicklung des Landes spricht eine andere Sprache: Seit 2017 sinkt der Anteil der Bildungsausgaben am Gesamthaushalt kontinuierlich. 2025 ist er mit 42,39 % kaum höher, als im Jahr 2017 mit 42,02 % und die Prognosen des Finanzministeriums belegen den Abwärtstrend bis 2028. Damit wird der im Zukunftsvertrag versprochene „Vorrang“ der Bildung im Haushalt nur bedingt abgebildet. „Dabei ist die aktuelle Lage des nordrhein-westfälischen Bildungssystem desaströs“, machte Ayla Celik, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW heute im Landtag deutlich. „Wir haben einen Investitionsstau in Milliardenhöhe, wir haben weder in den Kindertagesstätten noch in den Schulen genügend Personal und Räume. Die Beschäftigten sind überlastet und die Qualität sinkt. Darüber hinaus bestätigt eine Studie nach der anderen den sich stetig verschärfenden Zusammenhang von sozioökonomischer Herkunft und Bildungserfolg. Bildungschancen sind Lebenschancen und trotzdem verlassen jährlich 10.000 Schüler*innen unser Bildungssystem ohne einen Abschluss. Dieser dritte Haushalt der selbsternannten Zukunftskoalition weist nicht in eine rosige Zukunft für unser Bildungssystem“.
Auch die Schaffung von 1.728 mehr Lehrkräftestellen ist bei weitem nicht ausreichend und fast zynisch in Zeiten des Lehrkräftemangels. Was nutzen mehr Stellen, wenn sie am Ende unbesetzt bleiben? Rechnerisch bedeuten 6000 unbesetzte Stellen knapp 400 Millionen Euro, die planbar nicht ausgegeben werden. „Hier handelt es sich um einen haushalterischen Trick“, so Ayla Celik. „Das Volumen des Bildungshaushalts wird aufgeblasen, wohlwissend, dass eine hohe Summe in den Gesamthaushalt zurückfließen wird […]. Hier wird dringend benötigtes Geld für Bildungs- und Förderangebote umgeleitet und zweckentfremdet. Wenn es die Landesregierung ernst meint mit der Priorisierung von Bildung, dann sollten die eingeplanten Mittel für Lehrkräftestellen unmittelbar den Schulen zur Verfügung gestellt werden, wo die Stellen unbesetzt bleiben.“
Mit dem Instrument des schulscharfen Sozialindexes will NRW für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit sorgen. Finanzielle und personelle Ressourcen sollen gerechter verteilt werden. Da wo die Herausforderungen am größten sind, soll auch am meisten ankommen. Zwar hat die Landesregierung auf Kritik der GEW NRW, die Methodik des Sozialindexes angepasst. Allerding fehlen im Haushaltsentwurf rund 2000 Stellen für die Umsetzung. Das heißt: Nicht alle Schulen bekommen, gemäß ihrer Einstufung, das Personal, das sie benötigen. Ayla Celik: „Die Landesregierung lässt den Sozialindex am langen Arm verhungern. Damit er zu einem nachhaltigen Instrument für mehr Chancengleichheit und folglich mehr Bildungsgerechtigkeit wird, müssen unbesetzte Stellen kapitalisiert und für anderes pädagogisches Personal verwendet werden.“
Der Haushaltsplan 2025 wird so erneut zum Sinnbild für Mangelverwaltung im Bildungssystem. Ayla Celik: „Deshalb fordert die GEW NRW einen Bildungsetat, der losgelöst ist vom Gesamthaushalt und über zehn Jahre Investitionen absichert, damit Bildungspolitik nicht an den Interessen der Kinder, Jugendlichen, Beschäftigten und der Gesellschaft vorbei geht“.
