Erst im Mai 2022 ist die Tarifrunde für den kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst mit einer Tarifeinigung zu Ende gegangen. Dabei ging es nicht um allgemeine Gehaltssteigerungen. Vielmehr wurden weitere Schritte zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe gefordert und erreicht. Zum 31. Dezember 2022 sind nun die Entgelttabellen im TVöD Bund und Kommunen kündbar. Sie gelten für mehr als 2,4 Millionen Beschäftigte bundesweit, und ihre zu erwartende Kündigung durch die Gewerkschaften ist formale Voraussetzung und Startschuss für die Tarifrunde 2023. Die GEW NRW ist gut beraten, sie sorgfältig vorzubereiten.
Gewerkschaften starten eine Tarifrunde in aller Regel mit umfassender Information der Mitglieder und beziehen sie in die Festlegung ihrer Forderungen mit ein. Eine breite Forderungsdiskussion ist Grundlage dafür, dass sich die Mitglieder in der Tarifauseinandersetzung gut beteiligen. Auch alle GEW-Mitglieder sind aufgerufen, bis zum Herbst ihre Erwartungen an die Gehaltsrunde miteinander zu diskutieren. Im Oktober 2022 wird die GEW gemeinsam mit den anderen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes auf dieser Grundlage die gemeinsamen Lohnforderungen beschließen.
Für eine starke Tarifpolitik in der Inflation
Eine gute Beteiligung in der Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen zu Beginn des kommenden Jahres wird ebenso erforderlich sein wie eine breite Beteiligung der Beschäftigten der Länder an den Auseinandersetzungen um den TV-L im Herbst 2023. Denn es geht in beiden Tarifrunden darum, wie erfolgreich Tarifpolitik in Zeiten galoppierender Inflation sein kann – auch im öffentlichen Dienst.
Im laufenden Jahr wird die Teuerungsrate vermutlich nahe bei 8 Prozent liegen, im Jahr 2023 sind 5 Prozent nicht unwahrscheinlich. Zieht man die in der letzten Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen verabredeten Gehaltssteigerungen zum Vergleich heran, wird klar: Auch die Tarifpolitik braucht eine Zeitenwende! Die Bezüge wurden zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent und zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent erhöht. Die Beschäftigten der Länder erhielten zuletzt eine Einmalzahlung und die Bezüge werden zum 1. Dezember 2022 um 2,8 Prozent erhöht. Alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes haben massiven Kaufkraftverlust erlitten und werden ihn weiter spüren.
Die Bundespolitik reaktiviert nun die konzertierte Aktion und Bundeskanzler Olaf Scholz schlägt Tarifabschlüsse mit Einmalzahlungen anstelle dauerhaft wirkender Erhöhungen vor. Er lockt damit, sie von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Für die Gewerkschaften ist jedoch klar: Wenn der Staat die Kaufkraft der Kolleg*innen erhalten will, stehen ihm Instrumente ohne Eingriff in die Tarifautonomie zur Verfügung. Das heißt: Entlastungsmaßnahmen für alle – einschließlich der Ruheständler*innen und der Studierenden – und für die Steuerpolitik.
Vor allem aber müssen die Tarifvertragsparteien auch im öffentlichen Dienst im kommenden Jahr ihre Hausaufgaben machen. Nicht oft genug kann dabei betont werden, dass zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst und im Organisationsbereich der GEW über niedrige Einkommen verfügen. Hier ist die derzeitige Inflation tägliche Last.
Gestalte die Tarifpolitik der GEW mit!
Auf dem Gewerkschaftstag der GEW NRW im Mai 2022 in Wuppertal wurde die Tarifarbeit ausführlich diskutiert. Ausgangspunkt war zunächst der Rückblick auf vergangene und eher enttäuschende Tarifrunden. In künftigen Tarifrunden müssen wir erfolgreicher sein! Im Herbst 2022 wird die GEW NRW daher zu einer Strategiekonferenz einladen, die der breiten Diskussion unserer künftigen Tarifarbeit dienen soll. Was fordern wir in den anstehenden Tarifrunden und wie verbessern wir unsere Erfolgsaussichten? Dabei geht es dann konkret sowohl um die Tarifrunde für die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen zu Beginn des kommenden Jahres als auch um die im Herbst 2023 startende Runde für die Beschäftigten der Länder. Sei dabei, mach mit!
