Mit ihrem Programm „10 Impulse zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum in Deutschland und Nordrhein-Westfalen“ will die NRW-Landesregierung Akzente setzen, um schnellstmöglich die wirtschaftliche Talfahrt im Gefolge der Corona-Krise zu stoppen und für die Zukunft Wachstum und Modernisierung in unserem Land anzuregen. Als fünften Impuls setzt das Kabinett von Ministerpräsident Laschet auf die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, der Schulen und Hochschulen. Sie soll durch den Ausbau der Infrastruktur (Breitband und 5G) und Ausstattung mit Software und Endgeräten deutlich beschleunigt werden.
Land plant Breitbandversorgung und digitale Endgeräte
Wörtlich heißt es im Impulspapier vom 22. Mai 2020: „Das Land strebt an, gemeinsam mit den Kommunen die Schulen in die Lage zu versetzen, alle Lehrerinnen und Lehrer und alle Schülerinnen und Schüler, deren Familien die finanziellen Mittel hierfür fehlen, mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software auszustatten. Zusätzliche Mittel werden auch für einen professionellen IT-Service in den Schulen bereitgestellt. Dadurch setzt das Land auch spürbare zusätzliche Nachfrageimpulse in der Informationstechnik. Für den beschleunigten Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung einschließlich der Schulen und Gewerbegebiete stehen allein in den kommenden drei Jahren mehr als 1,8 Milliarden Euro Bundes- und Landesmittel zur Verfügung.“
Gleiche Bildungschancen und digitale Endgeräte für Lehrkräfte im Blick der GEW
Die GEW NRW begrüßt diese Maßnahme, auch wenn sie etwas zaghaft formuliert wurde, als längst überfälligen Schritt in Richtung Modernisierung der schulischen Infrastruktur und für vergleichbare Bildungschancen. Sie entspricht einer langjährigen Forderung der Bildungsgewerkschaft. Die GEW NRW hat sich schon seit langem für die Ausstattung der Lehrkräfte mit dienstlichen digitalen Endgeräten politisch stark gemacht und wurde dabei auch durch ein vom parlamentarischen Dienst des Landtages in Auftrag gegebenes Gutachten juristisch unterstützt.
Die GEW NRW erwartet, dass der schon Monate währende Streit um die finanziellen Zuständigkeiten nun endlich ein Ende hat. Die Zeit ist reif für eine langfristig angelegte digitale Investitionsoffensive, die über die Fördermilliarde aus dem DigitalPakt hinausgehen muss. Die Landesregierung muss künftig dafür sorgen, dass genug Geld für eine angemessene Ausstattung, für eine nachhaltige Unterstützungsstruktur sowie für den First-Level-Support und genügend Fortbildungsangebote für die Lehrkräfte vorhanden sind.
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