Warum muss aus deiner Sicht, trotz der Corona-Krise und damit einhergehender negativer wirtschaftlicher Konsequenzen, eine Tariferhöhung für die TVöD-Beschäftigten erfolgen?
Daniel Merbitz: Wir alle haben gesehen, wie wichtig ein funktionierender öffentlicher Dienst ist, wie wichtig die Kolleg*innen im Sozial- und Erziehungsdienst und in den anderen Bereichen sind. Hier wird wertvolle und unverzichtbare Arbeit geleistet. Wir haben auch in ökonomisch schwierigen Situationen immer Tarifrunden geführt. Denn gerade in Krisenzeiten kommt es darauf an, durch eine kluge Lohnpolitik gegenzusteuern. Miete, Essen und andere Dinge müssen bezahlt werden. Nur, wenn die Beschäftigten genug Geld dafür in der Tasche haben, kommt die Wirtschaft wieder in Schwung. Nicht nur, weil ich aus einem östlichen Bundesland stamme, möchte ich daran erinnern, dass wir Gewerkschaften positive, zuweilen auch schmerzhafte, Erfahrungen gemacht haben, wie man auch in Zeiten eines allumgreifenden Transformationsprozesses eine fortschrittliche Tarifpolitik betreibt, nicht selten begleitet von harten Auseinandersetzungen. Auch in Nordrhein-Westfalen gab und gibt es sehr viele Erfahrungen mit einem Strukturwandel, mit ökonomisch schwierigen Zeiten. Diese kennt ihr besser als ich. Also: Wir ducken uns auch in harten Zeiten nicht weg. Sonntagsreden und Klatschen allein reichen nicht. Die Beschäftigten verdienen Wertschätzung und eine gerechte Gehaltserhöhung. Auf ihre Kosten zu sparen, ist nicht nur ökonomisch falsch, sondern missachtet auch die Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Großdemonstrationen können unter Corona-Bedingungen kaum stattfinden. Wie schafft es die GEW, Öffentlichkeit für die Anliegen der Beschäftigten herzustellen?
Daniel Merbitz: Arbeitskampf ist ein von der Verfassung garantiertes und wichtiges Mittel in Tarifauseinander- setzungen. Darauf werden wir nicht ganz verzichten. Aber wir haben dieses Mittel schon immer mit Bedacht eingesetzt und gerade jetzt ist Gesundheitsschutz bei der GEW oberste Prämisse. Arbeitskampf ist aber auch nicht das einzige Mittel. Es geht doch darum, die berechtigten Forderungen der Beschäftigten in die Öffentlichkeit zu tragen und Solidarität zu organisieren. Die GEW ist mit Hochdruck dabei, neue Konzepte zu entwickeln. Wir werden neue Aktionsformen ausprobieren und immer wieder dazulernen, was geht und was eben auch nicht geht. Dies ist auch eine echte Chance, mit den GEW-Mitgliedern und denen, die es werden wollen, gemeinsam neue Wege zu gehen, Ideen zu sammeln und umzusetzen. Mit Kreativität und Solidarität werden wir diese schwierige Tarifrunde stemmen.
Wie erfahren Interessierte, welche Aktionen stattfinden und wie sie sich daran beteiligen können?
Daniel Merbitz: Natürlich in erster Linie über die Aufrufe der GEW-Landesverbände und deren Untergliederungen in den einzelnen Bundesländern. Bereits im Vorfeld, während der Forderungsdiskussion, führen die Landesverbände regionale Mitgliederversammlungen durch – online als Videokonferenzen wie auch vor Ort, soweit die Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Generell rate ich allen Interessierten, dem GEW-Hauptvorstand sowie dem jeweiligen Landesverband in den sozialen Medien zu folgen und regelmäßig die GEW-Website zur Tarifrunde zu besuchen. Dort posten wir neben tarifpolitischen Informationen auch Hinweise auf Aktionen, wie sich Kolleg*innen beteiligen können. Ich freue mich, wenn Interessierte diese Infos breit streuen und wir somit gemeinsam noch mehr Personen mobilisieren können. Auslöser der örtlichen Maßnahmen ist immer das Verhandlungsgeschehen. Darüber informieren wir schnell und zuverlässig per E-Mail über unser Tariftelegramm. Interessierte können diese Infos auf der GEW-Internetseite abonnieren. Und natürlich der Klassiker: Die gute alte gedruckte Tarifinformation. Dieses Instrument hat sich bewährt. Ich empfinde es auch weiterhin als unverzichtbar. Meine Bitte ist, diese Informationen an die Kolleg*innen weiterzugeben und sie anzusprechen. Denn wir müssen auch mehr Mitglieder gewinnen. Nur gemeinsam sind wir stark. Eine Binsenweisheit, aber hochaktuell.
