lautstark. 02.08.2023

Streiks in der öffentlichen Wahrnehmung

StreikPolitische Bildung

Riesenanstrengung mit ungewissem Ausgang

Streiks gehören zu den sozialen Aktionen, die häufig einäugig beschrieben und bewertet werden, obwohl es mehr als zwei Augen braucht, um alles Wichtige zu sehen. Die traditionslinke-antikapitalistische Perspektive und die liberal-marktradikale Sichtweise verfehlen die vielschichtige Problematik des Streiks gleichermaßen.

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  • Ausgabe: lautstark. 04/2023 | Tarifarbeit: Gemeinsam stark
  • Autor*in: Prof. Dr. Hans-Jürgen Arlt
  • Funktion: Honorarprofessor für Strategische Kommunikationsplanung an der Universität der Künste Berlin
Min.

Als Ausgangspunkt ist festzuhalten: Die abhängige Arbeit, die unter der Regie eines (privaten, staatlichen etc.) Arbeitgebers geleistet wird, erleben die Beschäftigten prinzipiell doppelt: einerseits als sinnstiftende, kooperative Tätigkeit und Einkommensquelle, andererseits als konfliktreiche, konkurrenzgetriebene, oft fremdbestimmte Leistungsanforderung. Welche der beiden Seiten überwiegt, hängt stark von den konkreten Umständen ab, von der Qualifikation der Arbeitnehmer*innen und von der Qualität der Arbeitsbeziehungen, also ob Fairness und Solidarität oder Mobbing und Ellbogenmentalität dominieren.

Gewerkschaftsarbeit wird selten als angemessen bewertet

Klar ist aber immer: Die organisierte Verweigerung der Arbeitstätigkeit, um bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen, hat für die abhängig Beschäftigten und die Gewerkschaften ihre kritische Grenze dort, wo Arbeitsplätze gefährdet werden, weil Haushalte überzogen werden beziehungsweise Bilanzen in die roten Zahlen geraten. Über diese Gefahr braucht sie niemand aufzuklären, sie ist Beschäftigten und Gewerkschaften stets bewusst. Gleichwohl ist es die Lieblingsbeschäftigung der Arbeitgeber und der ihnen nahestehenden Medienredaktionen, damit zu drohen. Ein anderes Argument, vernünftige Arbeitsbedingungen zu verweigern, haben sie ja auch nicht.

Weil das Arbeitnehmer*innen-Interesse dieser Doppelbindung unterliegt – einerseits anständige Bezahlung, sozial verträgliche Arbeitszeiten, humane Arbeitsbedingungen durchsetzen zu wollen, andererseits die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Existenz der Organisationen, der Unternehmen, die Arbeitsplätze anbieten, nicht zu gefährden –, werden Tarifabschlüsse immer von den einen als zu niedrig und von anderen als zu hoch kritisiert, egal ob sie am Verhandlungstisch oder mit einem Streik erreicht wurden. Gewerkschaftsarbeit wird – von außen, aber auch in der internen Kommunikation zwischen Kolleg*innen – entweder als zu kompromissbereit oder als zu konfliktorientiert eingestuft. Sie hat so gut wie keine praktisch-realistische Chance, als angemessen bewertet zu werden.

Der Arbeitskampf ist eine Riesenanstrengung. Dümmer als mit der Unterstellung, ein Streik sei leichtfertig angezettelt worden, kann man Arbeitskämpfe nicht kommentieren.

Mit starker Haltung über dem Gezeter stehen

Der Arbeitskampf ist für alle Streikenden und für jede Gewerkschaft, die ihn organisiert, eine Riesenanstrengung mit ungewissem Ausgang. Dümmer als mit der Unterstellung, ein Streik sei leichtfertig angezettelt worden, kann man Arbeitskämpfe nicht kommentieren. Verglichen mit dem Wutgeheul, dass Teile der Politik und der Medien noch bis in die 1980er-Jahre üblicherweise angestimmt haben, stellt sich die öffentliche Begleitmusik von Streiks heute relativ zivilisiert dar. Allerdings verschärfen Rechtsradikalismus und Rechtspopulismus von der AfD bis zur Springer-Presse die Auseinandersetzungen inzwischen wieder. 

Häufig wird die These vertreten, über Erfolg oder Misserfolg eines Streiks entscheide maßgeblich die öffentliche Meinung. Gute Öffentlichkeitsarbeit ist im Arbeitskampf ohne Zweifel wichtig, zumal es den Gewerkschaften unter den heutigen Voraussetzungen wachsender sozialer Ungleichheiten und umfassend dokumentierter Ungerechtigkeiten an überzeugenden Argumenten wahrlich nicht fehlt. Wichtiger aber ist die Kommunikation zwischen und mit den Streikenden: Wenn sie „stehen“, wenn sie überzeugt sind, dass es jetzt „reicht“, wird das Medien- und Politgezeter über angebliche Verantwortungs- und Rücksichtslosigkeiten zur Randerscheinung, lästig, aber nicht wirklich einflussreich.

Die Illusion der unbeteiligten Dritten

Dann gibt es da noch die berühmten unbeteiligten Dritten, die ja im konkreten Fall durchaus Leidtragende sein können – aber nur insoweit, als sie vorher Nutznießer*innen waren, die die Arbeitsleistungen der jetzt Streikenden gegen entsprechende Bezahlung in Anspruch genommen haben. Es gibt keine unbeteiligten Dritten. Nur wer vorher beteiligt war, also in die Arbeitszusammenhänge als Kund*in, Klient*in, Patient*in etc. eingebunden war, wird vom Streik betroffen.

Die Illusion unbeteiligter Dritter wird vom Journalismus und von Teilen der Politik nachhaltig geschürt, sie ist die zweite große Dummheit der herrschenden Meinung. Habe ich irgendetwas damit zu tun, dass mich Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs jeden Werktag zu meinem Arbeitsplatz und wieder nach Hause bringen? Habe ich irgendetwas damit zu tun, wenn sich Ärzt*innen und Pfleger*innen um meine Gesundheit, Erzieher*innen um meine Kinder, Lehrkräfte um die Schüler*innen kümmern?

Muss mich interessieren, ob diejenigen, die für mich arbeiten, nicht selten Tag und Nacht, unter krankmachenden Bedingungen leiden, schlecht bezahlt werden und nicht wissen, wovon sie im Alter leben sollen? In der Illusion der unbeteiligten Dritten spiegelt sich dieses abgehobene liberalistische Freiheitsverständnis, das nicht wahrhaben will, wie sehr unsere Freiheiten auf einem Netz von Abhängigkeiten beruhen – wie sehr jede Arbeitsleistung eine Tätigkeit für andere ist. Nicht selten wird diese Leistung erst richtig wahrgenommen, wenn sie ausbleibt.

Die Illusion unbeteiligter Dritter wird vom Journalismus und von Teilen der Politik nachhaltig geschürt, sie ist die zweite große Dummheit der herrschenden Meinung.

Status quo: Kritische Integration

Das Streikrecht unterscheidet arbeitende Bürger*innen von Bettelnden und Bittstellenden. Erst die Möglichkeit zu streiken, verleiht der Tarifautonomie Gestaltungskraft und Durchsetzungsmacht. In der Geschichte der Arbeiter*innenbewegung haben sich durchaus unterschiedliche nationale Traditionen und Kulturen herausgebildet, was das Verhältnis von Verhandlungslösungen und Streikaktionen betrifft.

Revolutionsromantiker*innen geraten manchmal ins Schwärmen, wenn sie in anderen Ländern häufigere Arbeitskämpfe, vielleicht sogar wilde Streiks registrieren. Sie deuten es als ein Zeichen der Stärke der Arbeitenden und unterliegen damit nicht selten einer Fehlinterpretation. Eine Gewerkschaft, die oft streikt, streiken muss, hat am Verhandlungstisch offenbar wenig Durchsetzungskraft. Natürlich gilt der Umkehrschluss nicht: Eine Gewerkschaft, die fast nie streikt, die ständig die friedliche Sozialpartnerin gibt, kann auch eine besonders schwache Gewerkschaft sein. Genau hinzuschauen, die konkreten Bedingungen anzuschauen, lohnt sich. 

In der Bundesrepublik Deutschland gehören Tarifautonomie und Streikrecht von Anfang an zur sozialpolitischen Substanz. Aber angetreten waren nach 1945 viele Gewerkschaftsmitglieder mit der Forderung nach einer „demokratischen Neuordnung von Wirtschaft und Gesellschaft“. Der eindeutige Wahlsieg Konrad Adenauers bei der Bundestagswahl 1953 hat diesem politischen Ziel – und damit auch dem politischen Streik – den Boden unter den Füßen weggezogen, die alten Eigentums- und Machtverhältnisse haben sich seitdem fortgesetzt.

Der Status der deutschen Gewerkschaften wird mit „kritischer Integration“ vielleicht am besten charakterisiert. Ihr Eingliederungsprozess seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat sie zu etablierten (Lobby-)Organisationen gemacht mit einer anerkannten gesellschaftspolitischen Stimme. Aber diese Integration bleibt in doppelter Hinsicht kritisch: aus gewerkschaftlicher Sicht, wenn Gegenwehr notwendig wird, weil ihnen zu viele Zugeständnisse abverlangt werden. Und aus politischer Sicht, wenn Marktradikale Kapitalismusprobleme mit Union Busting zu lösen versuchen.