Die NRW SPD will sich mit ihrer Bildungspolitik den aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen stellen. Bildung müsse gelingen, heißt es in dem ambitionierten Papier, sie gehöre schließlich zur DNA der Sozialdemokratie. Wir erinnern uns: Allzu lange hat die SPD in NRW dem einstigen grünen Koalitionspartner das Feld der Schul- und Bildungspolitik überlassen und damit deutlich an Profil verloren.
Das soll sich jetzt ändern. Nach achtzehn Monaten intensiver Vorarbeiten in der AG „Beste Bildung“ hat der Landesvorstand das Papier einstimmig beschlossen und zur breiten Diskussion in der Partei freigegeben.
Gute Finanzierung für gute Bildung
Förderlich ist, dass die bildungspolitischen Kernthemen nicht im üblichen Parteitagsduktus beschrieben sind, sondern mit einer knappen Analyse aus programmatischen Forderungen konkrete politische Handlungsschritte abgeleitet werden. Es gebe in der Bildungspolitik kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Das liest sich flüssig. Die Grundannahme des SPD-Papiers: Nicht für Institutionen, sondern für jeden einzelnen Menschen muss Bildung gelingen. Dafür sind die Voraussetzungen zu schaffen, nicht zuletzt auch eine gute Finanzierung!
Aus Sicht der GEW NRW sind insbesondere folgende Ideen positiv hervorzuheben: Gegen die Verfestigung der sozialen Auslese setzen die Sozialdemokrat*innen in NRW auf freie und kostenlose Bildung im gesamten Lebensverlauf.
Bildungsausgaben müssen erhöht werden
Ziel in NRW ist es, Spitzenreiter im Bundesdurchschnitt zu werden und dazu den Bildungsetat sukzessiv zu erhöhen. Durch Verteilung der zusätzlichen Gelder soll Bildungsgerechtigkeit hergestellt werden.
Für alle Bildungsbereiche gilt das Prinzip: Ungleiches muss ungleich behandelt werden. Das wäre zu realisieren über eine sozialindexbasierte Verteilung der Finanzmittel nach dem Vorbild des Hamburger Modells. Hier erhalten Schulen in benachteiligtem sozialen Umfeld mehr Finanzmittel für unter anderem bessere Ausstattung, zusätzliche Lehrkräfte und multiprofessionelle Teams als andere Schulen.
Mehr Ressourcen für Inklusion, Integration, Ganztag und Kita
Deutlich mehr Ressourcen sollen auch für die Inklusion und Integration bereitgestellt werden. Aber beim gemeinsamen Lernen geht es um mehr: In einem auf Homogenität ausgerichteten selektiven Bildungssystem kann es keine wirkliche Inklusion geben. Deshalb brauchen wir Akzeptanz und individuelle Förderung für alle Menschen.
Der Ausbau des Ganztags genießt oberste Priorität. Für alle Kinder auch an den weiterführenden Schulen soll es entsprechende Angebote geben mit einem kostenlosen Mittagessen. Auch Kitas sollen komplett kostenfrei sein, einschließlich der Verpflegung, und ausreichend gut ausgebildete und gut bezahlte Erzieher*innen beschäftigen.
Am zersplitterten Schulsystem in NRW will die NRW SPD behutsam und ergebnisoffen Veränderungen vornehmen. Am Ziel „Eine Schule für alle“ wird langfristig festgehalten.
Bessere Bezahlung der Lehrkräfte
Wenn auch die Verbesserung der Beschäftigungsbedingungen in Kitas, Schule und Bildung nur mittelbar in den Blick genommen werden, nimmt das Papier die gerechte Entlohnung der Lehrkräfte in den Blick: „Wir werden A 13 Z als Eingangsamt durchsetzen.“
Solche Positionen haben wir in der Regierungszeit der SPD teils schmerzlich vermisst und immer wieder mit ihr darum gerungen. Die Debatte über eine gemeinsame Vision von „Guter Bildung in NRW“ ist in der NRW SPD eröffnet. Auf das Ergebnis sind wir gespannt.
