lautstark. 22.09.2020

Schulfinanzierung: Das Ganze im Blick haben

Politische BildungMitbestimmungSchulrecht

Land und Kommunen in der Verantwortung

Schulfinanzierung umfasst mehr als die selbstverständlich wichtige Personalausstattung. Deshalb ist für eine gute Bildung ein weiter Blick auf alle Ausgaben notwendig. Schulträger oder Land – gespart wird überall.

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  • Ausgabe: lautstark. 06/2020 | Geld – Gute Bildung ist mehr wert
  • Autor*in: Michael Schulte
  • Funktion: Experte der GEW NRW für Bildungsfinanzierung
Min.

Leider führt die Macht der Gewöhnung offenbar dazu, dass Lehrer*innen, Schüler*innen und Eltern noch
immer schmollend akzeptieren, dass die unzureichende Schulfinanzierung in Nordrhein-Westfalen zu merkwürdigen rechtlichen Regelungen und zum Teil zu absurden Situationen führt.

  • Wie kann es sein, dass stets und allseits über die noch immer völlig unzureichende Digitalisierung in den Schulen geklagt werden muss, wo es doch gesetzlicher Auftrag der Schulträger ist, die Schulen mit Informationstechnologie auszustatten, die am allgemeinen Stand der Technik orientiert sein muss?
  • Warum wird seit Jahren hingenommen, dass im Schulgesetz und in einer langen Verordnung geregelt wird, dass Lernmittelfreiheit nicht etwa bedeutet: Eltern sind von Kosten für die Lernmittel ihrer Kinder befreit?
  • Warum ist Sponsoring gewollt und wird gesetzlich geregelt? Gesetzliche Vorgaben, dass Hinweise auf dieses Sponsoring in den Schulen natürlich nur möglich sind, wenn sie mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule vereinbar sind, wirken hilflos.
  • Warum wird nur noch schulterzuckend zur Kenntnis genommen, dass das Schulgesetz gerade geändert wurde, um die „Vermietung von abschließbaren Vorrichtungen zur Aufbewahrung persönlicher oder im Unterricht benötigter Sachen“ zu ermöglichen? Vermutlich deshalb, weil diese von den Eltern zu zahlende Miete künftig nur das bisher bereits erhobene Toiletten- oder Kopiergeld ergänzt.
  • Warum war es im Kommunalwahlkampf nur ein Randthema, dass die Schulträger seit Jahren an der Schulreinigung und den Stunden für Hausmeister und Schulsekretariate sparen?
  • Warum wird noch immer akzeptiert, dass der als gesellschaftlich notwendig erachtete (offene) Ganztag kostenpflichtig ist? Dem Postulat gebührenfreier Bildung steht das allemal im Weg.

Wer beste Bildung will, muss den Blick weiten. Nur die unzureichende Personalausstattung, die zu großen Lerngruppen oder die Arbeitsbelastung der Lehrer*innen in den Blick zu nehmen, greift zu kurz. Seit Jahren versagt die oft beschworene Verantwortungsgemeinschaft zwischen kommunalen Schulträgern und dem Land, wenn es konkret wird und Geld kostet. Das Land verfeinert lieber die rechtlichen Regelungen für
heimliches Schulgeld, statt endlich kommunale Schulträger in die Lage zu versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Wer sich daran gewöhnt, spielt denen in die Hände, die die kostenfreie öffentliche Dienstleistung Bildung
politisch nicht wollen oder nicht brauchen.