Die am Warnstreik teilnehmenden Kolleg*innen der GEW NRW, der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und von ver.di trafen sich zur Auftaktkundgebung auf den linksrheinischen Oberkasseler Rheinwiesen. Redner*innen waren: Arnold Plickert (GdP), Denis Schatilow (ver.di-Jugend) und Dorothea Schäfer, Vorsitzende der GEW NRW. „Wenn auch die Medien berichten, dass die Verhandlungen weniger konfliktträchtig verlaufen als in den Vorjahren, so müssen wir dennoch weiter Druck machen, um unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen. Gut, dass heute so viele Kolleg*innen hier sind“, sagte Dorothea Schäfer. „Auch die Arbeitgeber wissen, dass die öffentlichen Kassen gut gefüllt sind. Die Steuereinnahmen erreichen Rekordniveau, Bund und Land erwirtschaften Überschüsse. In den öffentlichen Haushalten ist genug Geld vorhanden, unsere Forderungen zu erfüllen.“
Es ist Zeit für die Erfahrungsstufe sechs
In Dorothea Schäfers Rede und auf zahllosen Transparenten wurde deutlich, dass die Einführung einer weiteren, sechsten Erfahrungsstufe für die GEW NRW 2017 Priorität hat. Sie verwies darauf, dass es den Beschäftigten in NRW nicht zu vermitteln ist, dass ihre Kolleg*innen beim Bund und bei den Kommunen diese sechste Erfahrungsstufe haben, die Beschäftigten der Länder aber nicht. „Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden, das haben wir den Arbeitgebern deutlich zu verstehen gegeben.“
Tarifrunde 2017: Verteilungsspielraum ist vorhanden
Der Demonstrationszug der Kolleg*innen der drei DGB-Gewerkschaften führte nach der Auftaktkundgebung über die Rheinkniebrücke durch das Regierungsviertel zum Landtag. Frank Bsirske, Vorsitzender ver.di, und Willi Russ, zweiter Vorsitzender Deutscher Beamtenbund dbb, waren die Hauptredner auf der Abschlusskundgebung.
Beide machten klar, dass die Forderungen der Gewerkschaften für die Haushalte der Bundesländer finanzierbar sind. „Folgt man den Arbeitgebern, so ist nie Geld genug da, unseren Forderungen zu entsprechen“, so Frank Bsirkse. 2017 gilt das ganz sicher nicht.
„Für die Beschäftigten an den Hochschulen sind die vielen, vielen Befristungen ein Ärgernis. Dauerstellen für Daueraufgaben fordern wir schon lange. Hier können auch die Tarifpartner aktiv werden.“ Frédéric Falkenhagen, Mitglied der GEW NRW
„Eine Tarifrunde ist immer auch eine Besoldungsrunde. Ich bin heute hier dabei, um mit dafür zu sorgen, dass das Verhandlungsergebnis zeit- und wirkungsgleich auf die Beamt*innen übertragen wird.“ Werner Balfer, Mitglied der GEW NRW
„Ich setze mich seit langem für die Forderung ‚Gleiche Arbeit – gleicher Lohn‘ ein. Die Bezahlung der Tarifbeschäftigten in den Schulen muss endlich deutlich verbessert werden. Pasch sechs: sechs Prozent und die Erfahrungsstufe sechs müssen sein.“ Heike Knigge, Mitglied der GEW NRW
