Düsseldorf – Am heutigen landesweiten Warnstreiktag in Düsseldorf drängen Tausende Beschäftigte auf ein akzeptables Angebot. Aufgerufen hatten unter anderem die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft NRW sowie die Gewerkschaft der Polizei NRW. Im Rahmen der Tarifverhandlungen der Länder stellten die Beschäftigten klar: Zwei Jahre steigende Preise für Nahrungsmittel, Energie und Wohnen – das Leben wird auch für Landesbeschäftigte immer teurer. Den Arbeitgebern von der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und damit auch der Regierung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist das egal. In der aktuellen Tarifauseinandersetzung haben sie zwei Verhandlungsrunden verstreichen lassen, ohne überhaupt ein Angebot vorzulegen. Dagegen senden die Gewerkschaften heute ein deutliches Signal.
Für GEW und GdP steht fest: Die Regierung von Hendrik Wüst riskiert die Zukunftsfähigkeit der Landesverwaltung. Weil schon lange keine wettbewerbsfähigen Löhne und Gehälter mehr gezahlt werden, werden Fachkräftemangel und Arbeitsdruck immer größer. Die Attraktivität des Öffentlichen Dienstes muss deutlich gesteigert werden.
„Arbeitgeber gebt die Blockadehaltung endlich auf!“, so die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, Ayla Çelik. „Tausende Beschäftigte gehen auf die Straße, weil sie für ein angemessenes Angebot kämpfen, aber auch weil sie sich um die Zukunftsfähigkeit des Öffentlichen Dienstes sorgen. Ein angemessenes Angebot muss her, damit Wertschätzung nicht eine leere Floskel bleibt. Allein an Schulen in NRW fehlen knapp 7.000 Lehrer*innen; der Öffentliche Dienst leidet insgesamt unter Personalmangel! Jetzt muss gehandelt werden,“ appelliert Çelik.
„Der Umgang mit Beschäftigten, die treu und redlich ihre Arbeit und ihren Dienst gegenüber dem Staat versehen, ist zutiefst respektlos“, klagt GdP-Landesvorsitzender Michael Mertens. Er verweist darauf, dass im Tarifbereich der Polizei NRW mittlerweile mehr als jede zehnte Stelle unbesetzt ist, unterm Strich mehr als 1.000 Stellen. „Wann wacht diese Landesregierung endlich auf? Für den öffentlichen Dienst ist es eine Minute vor zwölf“, drängt Mertens.
GEW und GdP fordern die NRW-Landesregierung auf, ihren Einfluss des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geltend zu machen, damit die TdL zur dritten Verhandlungsrunde am 7. und 8. Dezember in Potsdam ein wegweisendes und annehmbares Angebot vorlegt.
Hintergrund
Die Warnstreiks finden im Rahmen der Tarifauseinandersetzung zwischen den Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes und dem Arbeitgeberverband, Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) statt. Die Gewerkschaften verhandeln dabei für bundesweit 2,5 Millionen Beschäftigte. Die ersten beiden Verhandlungsrunden zum Tarifvertrag der Länder waren ohne Ergebnis geblieben. Der Arbeitgeberverband TdL hatte kein eigenes Angebot vorgelegt und die Forderungen der Beschäftigten strikt zurückgewiesen. Die Beschäftigten fordern 10,5 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 500 EUR, eine Laufzeit von 12 Monaten, 200 EUR mehr für Auszubildende und einen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte – einen TV-Stud.
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