Zu den Haushaltsberatungen im Landtag, die an diesem Dienstag beginnen, bezieht die Bildungsgewerkschaft GEW NRW deutlich Stellung: „Einmal mehr steigen die Investitionen in den Bildungsbereich nicht in gleicher Weise wie der Gesamthaushalt. Statt Bildung einen größeren Stellenwert einzuräumen, scheint das Gegenteil der Fall zu sein. Die Landesregierung kocht im Bildungsbereich weiter auf Sparflamme“, so die Vorsitzende der GEW NRW, Ayla Çelik. Insgesamt steigt der Bildungshaushalt deutlich geringer als der Gesamthaushalt. Nach Berechnungen der GEW NRW hätten mindestens 1,6 Milliarden Euro mehr investiert werden müssen, um den Anteil des Vorjahres am Gesamthaushalt beizubehalten. Dazu Çelik: „Nordrhein-Westfalen ist seit Jahren bei den Investitionen in Bildung abgehängt. Wir brauchen endlich eine deutliche Steigerung der Bildungsinvestitionen. Der IQB-Bildungstrend müsste Alarmsignal genug sein. Schwarz-Grün müsste mutig voran gehen, bleibt aber auf halber Strecke stehen.“
"So wird das nichts mit der Trendwende im Bildungsbereich"
Angesichts der aktuellen Krisenlage fordert die Gewerkschafterin mutige Schritte. „Unser Bildungssystem leidet gerade unter multiplen Krisen und die Landesregierung kann sich nicht aufraffen, mutige Investitionen in die Zukunft zu tätigen? So wird das nichts mit der nötigen Trendwende im Bildungsbereich. Bildung ist der Schlüssel für die wirtschaftliche und sozialökologische Transformation – wer in sie investiert, investiert in die Zukunft. Das heißt im Umkehrschluss: Wer Investitionen vorenthält, gefährdet die Zukunft von NRW. Aus dieser Situation kann man sich nicht heraussparen!“ Insbesondere angesichts steigender Lebenshaltungs- und Energiekosten hat die GEW NRW mit mehr Unterstützung durch das Land gerechnet: „Warum nicht Familien und Studierende gezielt entlasten, indem das Land beispielsweise die Kita- oder Ganztagsbeiträge übernimmt, indem die Semesterbeiträge übernommen werden, indem das Essen in den Mensen deutlicher subventioniert wird? Das wären Maßnahmen, die spürbare Entlastung bringen.“
Angesichts der steigenden Energiekosten schlägt die Bildungsgewerkschaft vor, Träger von Kindertagesstätten angesichts der steigenden Energiekosten zu unterstützen. Basierend auf Berichten aus der Praxis wird der Mehrbedarf für die Kitas deutlich: „Im Schnitt werden Kitas pro Gruppe Energiemehrkosten von 1.700 Euro pro Gruppe aufbringen müssen. Wir fordern, dass die Landesregierung die Träger in gleicher Höhe für das Jahr 2023 unterstützt. Haushalterisch wären diese Kosten drin gewesen – wenn man denn gewollt hätte.“
A 13-Pläne nicht zu Ende gedacht
Auch zur Umsetzung der Anpassung der Einstiegsbesoldung bei Lehrkräften äußert Çelik Kritik: „Die Anpassung ist ein seit Jahren absolut notwendiger Schritt. Aber handwerklich wird deutlich, dass die Landesregierung ihre Pläne nicht zu Ende gedacht hat. Die Besoldung von Beschäftigten auf Beförderungsämtern und Funktionsstellen muss ebenso angepasst werden, genauso die Besoldung von Fachleitungen. Das klammert Schwarz-Grün bisher einfach aus. Die Angleichung der Fachleitungen ist ein Gebot der Stunde. Dringend muss sichergestellt werden, dass diejenigen mitgenommen werden, die bisher bei der Reform außen vor sind: Unter anderem bei den Seiteneinsteiger*innen erwarte ich deutliche Anpassung – etwa bei Fachlehrer*innen oder Werkstattlehrkräften.“ Das Fazit der GEW NRW-Vorsitzenden: „Es ist zu spüren, dass die Landesregierung jetzt schnell etwas vorlegen wollte, aber sich nicht die Zeit genommen hat, einen Schritt weiter zu denken. Damit bleibt sie weit hinter den Erwartungen der Beschäftigten zurück.“
