Was ist in der dritten Verhandlungsrunde passiert?
Den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ist es in der dritten Verhandlungsrunde der Länder-Tarifrunde 2017 gelungen, ein gutes Ergebnis für die Beschäftigten durchzusetzen. Dies war nur möglich durch den Druck, den die Beschäftigten selbst in den vergangenen Wochen auf die Arbeitgeber, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), ausgeübt haben, indem sie für ihre berechtigten Forderungen auf die Straße und damit in den Warnstreik gegangen sind. Nur dadurch konnte die Blockadehaltung der Arbeitgeber durchbrochen werden!
Ehrgeizige Forderungen: Erfahrungsstufe 6 nur für Tarifbeschäftigte
Die GEW ist gemeinsam mit ihren Schwestergewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), ver.di und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), mit ehrgeizigen Forderungen angetreten. Eine Kernforderung der GEW war die Einführung einer Erfahrungsstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15, denn bisher gab es diese im Tarifvertrag der Länder (TV-L) nicht. Die Erfahrungsstufe 6 sollte vor allem den Unterschied in der Bezahlung von angestellten und beamteten Lehrkräften verkleinern, denn diese Stufe kann nicht einfach auf die Bezahlung der Beamt*innen übertragen werden, somit profitieren allein die Angestellten.
Erfahrungsstufe 6 nur mit GEW-Tarifvertrag
Die TdL hat schon früh in der Tarifrunde deutlich gemacht, dass die Kosten zur Umsetzung der Forderungen zu hoch seien. Sie forderten, dass die GEW den Tarifvertrag über die Eingruppierung und die Entgeltordnung für die Lehrkräfte der Länder (TV EntgO-L) unterschreibt und damit in die Friedenspflicht gehen müsse, um die Stufe 6 für die Lehrkräfte durchzusetzen. Andernfalls wären die Lehrkräfte aus der Regelung ausgenommen worden. Die Bundestarifkommission der GEW hat daraufhin den Beschluss gefasst, den TV EntgO-L mit der TdL abzuschließen. In der Tarifrunde 2015 hatte die GEW den Tarifvertrag abgelehnt, weil er lediglich unzureichende Verbesserungen für wenige Beschäftigte enthielt und die Angleichungszulage für einige Beschäftigtengruppen mit 30,- Euro brutto monatlich ab dem 1. August 2016 zu gering war.
Weiterentwicklung des TV EntgO-L zur Verbesserung der Einkommen
Die GEW war schon in der Tarifrunde 2015 zu Kompromissen bereit, nur gab es 2015 kein zufriedenstellendes Angebot, das die GEW dazu bewogen hätte, den TV EntgO-L zu unterschreiben. Die Einführung einer Stufe 6 – und damit ordentliche Gehaltszuwächse zwischen bis zu 185,- Euro für die Entgeltgruppen 9 bis 15 beziehungsweise bis zu 326,- Euro für Kolleg*innen in individuellen Endstufen – war ein Punkt, an dem die GEW nicht aussteigen wollte. Aus diesem Grund wurden sorgfältig alle Vor- und Nachteile einer Unterschrift unter den Tarifvertrag abgewogen und im Anschluss entschieden, auch die GEW wieder als Verhandlungspartnerin für die Eingruppierung der Lehrkräfte ins Spiel zu bringen.
Zu den Vereinbarungen in der Tarifrunde 2017 wird ver.di zeitnah eine Mitgliederbefragung durchführen. Erst mit der Zustimmung der Mitglieder steht die endgültige Annahme fest.
Mit dem Tarifabschluss ist es der GEW erfolgreich gelungen, wesentliche Verbesserungen in dem 2006 abgeschlossenen TV-L durchzusetzen und damit echte Gehaltsverbesserungen für die Beschäftigten zu erkämpfen. Ein Ergebnis, das wir alle gemeinsam erkämpft haben. Ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann!
