Dem künftig von der FDP-geführten Schulministerium haben CDU und FDP ein dickes Pflichtenheft geschrieben. Hier wird es auf Konkretisierungen im Regierungshandeln ankommen. Das gelte, so Dorothea Schäfer, in Sonderheit bei dem angekündigten Moratorium bei der Schließung von Förderschulen. „Wir brauchen mehr Qualität an allen Förderorten und die Personaldecke reicht nicht.“ Die Rückkehr zu G9 im Regelfall und der Stärkungspakt für die Gymnasien dürften zudem nicht dazu führen, dass die anderen Schulformen Nachteile erleiden.
Einem Schulfreiheitsgesetz und neuen Organisationsformen mit einem Schulvorstand steht die GEW NRW kritisch gegenüber. Hier sind die neuen Koalitionäre gut beraten, die bisherigen Erfahrungen mit der eigenverantwortlichen Schule gemeinsam mit der Bildungsgewerkschaft auszuwerten.
„Wir sind allerdings sehr enttäuscht über die Leerstellen im Vertrag. Dass die Ankündigungen im Wahlkampf, die Besoldung der Lehrer*innen gerecht und verfassungsgemäß zu gestalten, keinen Widerhall im Koalitionsvertrag gefunden haben, ist unverständlich“, ergänzte die GEW-Landesvorsitzende. 2009 haben CDU und FDP die gleichwertige Ausbildung aller Lehrer*innen durchgesetzt, Jahre später fehlt noch immer die Bereitschaft, die Besoldung entsprechend zu reformieren. Beste Bildung setze Gute Arbeit voraus. Das betreffe die Arbeitszeit, den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Bezahlung.
„Unsere Kolleg*innen an den Hochschulen verbinden mit dem Hochschulfreiheitsgesetz der CDU-FDP Regierung der Jahre 2005 bis 2010 ungute Deregulierung sowie eine Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen und der Partizipationsmöglichkeiten. Wir sind sehr skeptisch, dass eine Rückkehr zu dieser Politik dem Hochschulstandort NRW nützt“, so Dorothea Schäfer weiter. Eine Schwächung des Hochschulstandortes seien auch die Studiengebühren für ausländische Studierende.
Die Dynamisierung der Mittel für die institutionelle Förderung der öffentlich finanzierten Weiterbildung ist zu begrüßen. Zentral ist allerdings, dass vorab die strukturelle Unterfinanzierung korrigiert wird.
Anerkennende Worte findet der Koalitionsvertrag für die schwere Arbeit der Erzieher*innen. Hier wird die Nagelprobe schnell kommen. In einem neuen Kita-Gesetz mit neuen Finanzierungsgregelungen müssen entsprechende Weichenstellungen erfolgen. Die Vorschläge der Gewerkschaften liegen auf dem Tisch.
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