Essen/Duisburg – GEW NRW und DVPB NW haben am heutigen Freitag ein gemeinsames Positionspapier veröffentlicht. Ausgangspunkt ist ein Schreiben der Bezirksregierungen an alle Schulen, das die Beschäftigten im Vorfeld der Europawahlen an das Mäßigungsgebot und eine vermeintliche Neutralitätspflicht erinnern soll. „So ein Schreiben zum jetzigen Zeitpunkt hat für enorme Verunsicherungen bei Lehrkräften gesorgt. Das Ministerium hätte hier mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen“, kommentierte Ayla Çelik, Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, das Schreiben. Franziska Wittau, neben Bettina Zurstrassen und Iris Witt Vorsitzende der DVPB NW, kritisierte an dem Schreiben: „Statt Lehrkräften in schwierigen Zeiten offensiv den Rücken für Ihren Einsatz für die Demokratie zu decken, kommt dieses Schreiben einer Entmutigung gleich.“
Insbesondere angesichts der wichtigen zivilgesellschaftlichen und überparteilichen Proteste gegen Rechts hat das Schreiben für Verunsicherung und Verwirrung gesorgt. Viele Lehrkräfte hatten in Folge des Schreibens daran gezweifelt, ob eine Teilnahme an den Demonstrationen zulässig sei. „Schulen sind kein politisch neutraler Ort, sondern Schmiede der Demokratie, wo Kinder und Jugendliche im geschützten schulischen Kontext sich angstfrei ausprobieren dürfen und wo die freiheitlich demokratischen Grundwerte unserer Gesellschaft vermittelt werden – stets mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche für ein friedliches, diskriminierungsfreies und vielfältiges Miteinander zu befähigen. Anstatt also Lehrkräfte zu verunsichern, sollte es die vorrangige Aufgabe der Landesregierung sein, Lehrkräfte bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen und sie zu stärken, die demokratischen Handlungskompetenzen der Kinder und Jugendlichen zu fördern. Die Teilnahme an Demonstrationen als ein klares Bekenntnis für eine wehrhafte Demokratie gehört dazu, schließlich sind Lehrkräfte auch Vorbilder! Von der Ministerin erwarte ich nun ein deutliches Signal: Die Brandmauer gegen rechtsextreme und menschenfeindliche Positionen beginnt in den Schulen, in den Klassenzimmern unseres Landes,“ so Çelik. Wittau ergänzte: „Immer dann, wenn menschenverachtende, demokratiefeindliche Positionen geäußert werden, wenn Grund- und Menschenrechte in Frage gestellt werden, müssen Lehrkräfte Stellung beziehen. Eine falsch verstandene Neutralität ist hier nicht nur kontraproduktiv, sondern gefährlich!“.
In dem Positionspapier werden neben einer Klarstellung von Seiten des Ministeriums auch die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien und Handlungsleidfäden sowie der Ausbau von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen gefordert. „Die aktuellen Entwicklungen zeigen, dass politische Bildung in der Schule nicht nur in einigen wenigen Fächern stattfinden kann, sondern Aufgabe aller Fächer und aller Lehrkräfte ist. Das muss sich nicht nur in einem verstärkten Angebot von Fortbildungen zur politischen Bildung niederschlagen. Vielmehr gilt es, politische Bildung als verpflichtenden Bestandteil der Lehrkräftebildung der ersten und zweiten Phase zu etablieren.“, betonte Wittau.
Abschließend stimmten Çelik und die Vorsitzenden der DVPB darin überein, dass Schule kein politisch neutraler Ort ist und auch nicht dazu stilisiert werden darf. Man brauche den Einsatz für Demokratie und eine lebhafte Streitkultur in Schulen.
