Schule 23.02.2017

Gegen Bespitzelung in den Schulen

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Gegen Bespitzelung in den Schulen

GEW NRW spricht sich gegen jede Form der Bespitzelung und Denunziation in Schulen aus

Mit Sorge nimmt die GEW NRW Berichte von Mitgliedern über Anweisungen der türkischen Konsulate zur Bespitzelung von Kolleg*innen zur Kenntnis.

  • Autor*in: Berthold Paschert
  • Funktion: Pressesprecher der GEW NRW
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Demnach sollen Vertreter*innen türkischer Eltern- und Lehrerverbände sowie Imame zu Treffen eingeladen worden sein, dessen Ziel es gewesen sei, die Anwesenden zu bewegen, Lehrkräfte an die Konsulate zu melden, die sich in Schule und Unterricht regierungskritisch äußern.

Die GEW NRW verurteilt alle Versuche, durch heimliche Bespitzelung und Denunziation Unruhe und Unfrieden in die Schulen zu tragen. Die Bildungsgewerkschaft ist aber nicht die Instanz, die Aufklärung in dieser hochbrisanten Angelegenheit zu erbringen hat. Die GEW NRW geht davon aus, dass im Rechtsstaat Deutschland das Ministerium für Schule und Weiterbildung (MSW) alles zum Schutz der betroffenen Lehrer*innen unternehmen wird und die Justiz tätig werden wird, um Bespitzelung strafrechtlich zu ahnden.

GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer erklärt dazu: „Die GEW verurteilt alle Versuche, durch heimliche Bespitzelung und Denunziation engagierte Lehrkräfte in der Wahrnehmung ihrer demokratischen Grundrechte einzuschränken und sie einzuschüchtern. Bespitzelung in der Schule geht gar nicht!  Wir wollen ein friedliches Miteinander, das Integration nach den Regeln unserer freiheitlichen Demokratie fördert.“