Der Stand der TVöD-Entwicklungen für den Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) war am 3. Februar das Thema beim Stadtverband Köln. Daniel Merbitz, Leiter des GEW-Vorstandsbereichs Tarif- und Beamtenpolitik, war zu Gast, informierte darüber und lud zur Diskussion über Forderungen für die möglichen Tarifrunden ein.
Möglicherweise gleich zwei Tarifrunden 2020
Zunächst einmal: In 2020 könnten sogar zwei Tarifrunden anliegen. Für alle Beschäftigten im Bereich SuE ist das Jahr 2020 also ein wichtiges Tarifjahr, das die Weichen für die Bezahlung im nächsten Jahr stellen wird. Die TVöD-Entgelttabellen, hierunter auch die SuE-Tabelle, laufen noch bis zum 31. August 2020 und sind ab dann kündbar und somit auch neu verhandelbar. Aber auch die Entgeltordnung (EGO) SuE, welche die Eingruppierung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst festlegt, könnte theoretisch zum 30. Juni 2020 gekündigt werden.
Verhandlungen mit Arbeitergebern laufen
Hinsichtlich der EGO SuE verhandelt ver.di nun allerdings schon im ungekündigten Zustand mit den Arbeitgebern. Das bedeutet, dass sich beide Seiten bereit erklärt haben, auch schon vor Ablauf der Kündigungsfrist über mögliche Verbesserungen zu verhandeln. Da sich die EGO somit noch in der Friedenspflicht befindet, können Beschäftigte zu diesen Verhandlungen nicht zu Warnstreiks aufgerufen werden, um den Forderungen Nachdruck zu verleihen. Tarifaktionen, außerhalb der Arbeitszeit, können aber jederzeit stattfinden. Dazu wird die GEW NRW weiter informieren. Die Verhandlungstage beginnen am 5. März und sollen am 23. März und 29. April fortgeführt werden. Inhaltlich geht es unter anderem um folgende Forderungen:
- Verbesserung der Eingruppierung, durch die Abschaffung der Entgeltgruppe S3 und die Eingruppierung der Kinderpfleger*innen in S4 sowie durch eine reguläre Eingruppierung der Erzieher*innen in S8b.
- Anpassung der Eingruppierung der Kita-Leitungen an die gestiegenen Anforderungen.
- Bessere Eingruppierung der Beschäftigten im Bereich der Sozialen Arbeit.
- Anpassung der Stufenlaufzeiten an die kürzeren Stufenlaufzeiten.
- Qualifizierung und angemessene Vergütung für Praxisanleitung sowie die Ausstattung mit Zeitkontingenten.
- Verbesserte Anerkennung von Berufserfahrung bei einem Arbeitgeberwechsel.
In Hinblick auf die allgemeine TVöD-Tarifrunde, die im Herbst zu erwarten ist, gaben die Kolleg*innen Daniel Merbitz auf der Veranstaltung mögliche Forderungen mit auf den Weg: Neben einer deutlichen Aufwertung der Berufe im SuE, war den Teilnehmer*innen auch die Einführung eines Jobtickets für den Nahverkehr und die Mitnahme von Stufenlaufzeiten bei Höhergruppierungen wichtig.
Nicht alles kann im Tarifvertrag geregelt werden
Einig waren sich alle Teilnehmer*innen auch über das Problem der Arbeitsbelastung für alle Beschäftigten im sozialpädagogischen Bereich. Was nützt mehr Geld, wenn die Arbeitsbelastung so groß ist, dass sie krank macht? Zusammen wurde besprochen, dass die Arbeitsbedingungen leider kaum in Tarifvereinbarungen geregelt werden können. Hier muss für die Kitabeschäftigten in NRW dringend das Kinderbildungsgesetz nachgebessert werden, sodass unter anderem bessere Personalschlüssel möglich sind. Besprochen wurde auch die Möglichkeit verschiedene Arbeitszeitmodelle tariflich zu regeln. Einig waren sich alle Teilnehmer*innen darüber, dass es das Ziel sein sollte, die Arbeitszeit insgesamt abzusenken. Langfristig fordern die Beschäftigten eine Absenkung der Arbeitszeit, um auch noch gesund die Rente erreichen zu können.
