Auch die Einführung landesweiter Mindeststandards bei der Bildungsfinanzierung und eine Aufhebung des bundesweit geltenden Kooperationsverbotes hält die GEW für nötig, um unterschiedliche Finanzlagen vor Ort zu kompensieren und Chancengleichheit landesweit herzustellen.
„Während in der Corona-Krise in vielen anderen Bereichen staatliche Handlungsfähigkeit gezeigt wurde und Finanzierungsfragen schnell geklärt werden konnten, ist die Politik einer gerechten Bildungsfinanzierung gescheitert. Insbesondere bei der Digitalisierung wurde deutlich, wie weit die Verantwortungsdiffusion der Zuständigkeiten fortgeschritten ist. Aber auch in der Ausstattung von Schulen und Kitas, in der Hochschulfinanzierung und der öffentlich geförderten Weiterbildung zeigen sich die Defizite, von gesamtgesellschaftlichen Aufgaben wie der Inklusion ganz zu schweigen“, sagte Landesvorsitzende Maike Finnern im Vorfeld des Gewerkschaftstages, der am Samstag (29. Mai) unter dem Motto „Solidarität ist Zukunft – Bildung ist Zukunft“ erstmals komplett digital durchgeführt wird.
Das Verantwortungsgeflecht bei der Bildungsfinanzierung aus Bund, Ländern und lokalen Akteuren wie z.B. den Kommunen stelle für die GEW ein grundlegendes Problem dar und verfestige die Bildungsungleichheit, unterstrich die GEW-Landesvorsitzende. Wörtlich sagte Finnern: „Die Zuständigkeiten sind nicht so klar geregelt, dass eine gemeinsame Verantwortung aller politisch Handelnden für die Weiterentwicklung bzw. die angemessene finanzielle Ausstattung des Bildungssystems sichergestellt wird.“ Dies gelte insbesondere für eine angemessene Ausstattung der Schulen, wie sich während der Pandemie immer wieder überdeutlich gezeigt habe, als es an Schutzausrüstungen, Luftfilteranlagen u.dgl. gefehlt habe. Bildung müsse gerade auch nach der Pandemie grundsätzlich besser finanziert werden.
Die GEW NRW fordert auf ihrem Gewerkschaftstag eine deutliche Verbesserung der Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen. Zunehmende Belastungen müssten gesenkt werden. „Hierzu gehört auch eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Rahmen der Inklusion und mehr Personal und Ressourcen für Bildungseinrichtungen in sozial schwierigen Lagen nach dem Sozialindex“, ergänzte Finnern.
Vor dem Hintergrund der im Herbst anstehenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Länder verlangt die GEW NRW auch eine wertschätzende und faire Bezahlung für alle Fachkräfte in allen Bildungseinrichtungen. „Nur durch eine gerechte Bezahlung können neue Fachkräfte gewonnen und Stellen zukünftig auch besetzt werden,“ betonte die GEW-Chefin. Das Land spare allein im Schulbereich Mittel für Personalausgaben im Umfang von einer halben Milliarde Euro jährlich, weil Stellen derzeit nicht besetzt werden können.
Digitaler Gewerkschaftstag: „Solidarität ist Zukunft – Bildung ist Zukunft“
Ein Novum bei der GEW NRW: Pandemiebedingt findet der Gewerkschaftstag am Samstag, 29. Mai 2021, mit 450 Delegierten und Gastdelegierten komplett digital statt. Ohne diesjährige Wahlentscheidungen rücken Diskussionen über zwei große Themenblöcke in den Vordergrund: Bildungsfinanzierung zum einen und Organisationsentwicklung und -reform der Bildungsgewerkschaft unter der Überschrift „Die GEW NRW stärken“ zum anderen.
