Ministerpräsident Armin Laschet hat angekündigt, fast 400 Millionen Euro in Digitalisierungsvorhaben mit dem Schwerpunkt Bildung zu investieren. Von den exakt 381 Millionen Euro sind 260 Millionen Mittel des Landes NRW, die den DigitalPakt des Bundes aufstocken. Einer Vorlage für den Haupt- und Finanzausschuss ist zu entnehmen, dass alleine 103 Millionen Euro für die Ausstattung der Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten aufgewendet werden sollen. Finanzminister Lutz Lienenkämper kalkuliert die Gesamtkosten etwas knapp mit 500 Euro pro Gerät inklusive Zubehör und Inbetriebnahme pro Lehrkraft. Immerhin!
Zeigt der jahrelange Einsatz der GEW NRW für die dienstliche digitale Ausstattung der Kolleg*innen endlich Erfolg? Wenn die Corona-Pandemie in den letzten Monaten einem Brennglas gleich die Ungerechtigkeiten und Verwerfungen des Schul- und Bildungssystems in NRW fokussierte, war sie jetzt offenbar Prozessbeschleuniger für längst überfällige Investitionen. Die Bildungsgewerkschaft erwartet, dass – vorausgesetzt das Investitionsprogramm wird umgesetzt - der Rechtsweg nicht mehr beschritten werden muss und die angelaufenen Individualklagen der Kolleg*innen zur Ausstattung mit digitalen Dienstgeräten hinfällig werden. Das wäre ein großer Erfolg!
Weitere Bausteine des Investitionsprogramms
Zur Stärkung der Rolle, die Lehrkräfte bei der Verzahnung von Präsenzunterricht und E-Learning besitzen, soll die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärkt werden. Die digitale Plattform LOGINEO soll datenschutzsicher weiterentwickelt werden und die Digitalisierung der Schulen, das digitale Arbeiten der Lehrkräfte sowie das Lernen mit digitalen Medien im Sinne des Medienkompetenzrahmens NRW maßgeblich fördern. Beachtliche Mittel sollen auch in eine Fortbildungsoffensive für Lehrkräfte und Moderator*innen investiert werden. Die ZfsL werden mit innovativen Raumsettings ausgestattet.
Das Investitionsvolumen beträgt insgesamt 168,3 Mio. Euro, davon im Einzelnen:
- Digitale Ausstattung der Lehrkräfte: 103,00 Mio. Euro
- LOGINEO NRW: 36,4 Mio. Euro
- Moderatorenfortbildungen: 1 1,9 Mio. Euro
- Aufwendungen für digitales Lernmaterial: 5,0 Mio. Euro
- Lehrkräftefortbildung (Webinare und digitale Fortbildungsoffensive): 6,0 Mio. Euro
- Lehrerausbildung (Ausstattung der ZfsL mit Didaktik-Technik-Räumen): 6,0 Mio. Euro
DigitalPakt Schule: 105 Mio. Euro vom Bund
Gemäß Vereinbarung gewährt der Bund den Ländern über die Mittel des DigitalPakts Schule 2019 bis 2024 hinaus Finanzhilfen in Höhe von weiteren 500 Millionen Euro. Die Länder erbringen einen Eigenanteil in Höhe von mindestens 10% dieser weiteren Bundesmittel. Laut Verteilungsschlüssel erhält das Land NRW demnach Mittel für die Sofortausstattung in Höhe von 105.433.800€. Diese Mittel sollen durch Finanzbeschluss mit zusätzlichen Haushaltsmitteln aufgestockt werden.
Die GEW NRW erwartet:
Den Ankündigungen des Ministerpräsidenten müssen Taten folgen, und zwar sofort. Wir haben viel Zeit verloren. Die Investitionsmaßnahmen müssen zeitnah umgesetzt werden.
Es braucht nun klare Absprachen und transparente Kommunikation mit den Kommunen als Schulträger. Alle Kommunen, auch die schon in Vorleistung getreten sind, müssen von den Fördergeldern profitieren und finanziellen Anteil haben.
Der Datenschutz und die Beschäftigtenrechte müssen bei diesem Schritt eingehalten werden. Lehrerräte und Personalvertretungen müssen beteiligt werden.
