Langes Warten auf die Landespolitik sind alle Betroffenen gewohnt. Doch zehn Jahre sind uns endgültig genug. Aber die Landesregierung hält – trotz anderer Lippenbekenntnisse – an der Ungerechtigkeit fest. Die gleiche Einstiegsbesoldung für alle Lehrkräfte ist immer noch nicht beschlossen. Der Kampf um A13/EG13, der Kampf um faire Besoldung und die Anerkennung von Lehrkräften der Grundschule und Sekundarstufe I geht in die nächste Runde! Die Bildungsgewerkschaft mobilisiert zum Landtag.
Andere Bundesländer machen es vor – wann folgt NRW?
Die Zeichen der Zeit sind eindeutig: Die Anforderungen an alle Lehrkräfte steigen gleichermaßen, die universitäre Ausbildung ist vereinheitlicht – es gibt keinen Grund für die weitere ungleiche Behandlung. Diese Zeichen haben viele Bundesländer erkannt und mit einer Angleichung der Bezahlung reagiert. A13/EG13 für Lehrkräfte an Grundschulen gibt es inzwischen in Brandenburg, Berlin, Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein. In der Sekundarstufe I ist NRW neben Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen eines der letzten Bundesländer, das seine Lehrkräfte lediglich nach A12/EG11 im Eingangsamt bezahlt. In Bayern und Niedersachsen haben aber immerhin schon Verhandlungen und erste Schritte Richtung Angleichung begonnen. Der Zug für faire Besoldung rollt in weiten Teilen des Bundesgebietes – es wird höchste Zeit für einen Halt in NRW.
Ist Gerechtigkeit nicht finanzierbar?
Obwohl der Lehrkräftemangel an Grundschulen gravierender ausfallen wird als bisher angenommen, lehnt die NRW-Landesregierung die Aufwertung des Lehrberufs weiter ab. Wie kommt es zu dieser andauernden Ungerechtigkeit? Schulministerin Yvonne Gebauer hat angedeutet A13 für alle Lehrkräfte einzuführen. Im Haushaltentwurf 2020 fehlt davon bisher aber jede Spur. Da es der Schulministerin offenbar an politischem Durchsetzungsvermögen fehlt, muss Ministerpräsident Armin Laschet endlich handeln! Nicht nur dem Schulministerium, auch der Regierung wird das Thema sonst auf die Füße fallen. Denn beide Regierungsparteien stehen hier gleichermaßen für die Ungerechtigkeit!
Der Zug für faire Besoldung rollt und rollt, doch die Landesregierung gefällt sich als Bastion der Ungerechtigkeit. Es wird Zeit, den Druck weiter zu erhöhen. Die GEW NRW macht sich dafür stark, dass NRW keine Durchfahrtstation bleibt – nächster Halt: Düsseldorf! Da die politische Umsetzung in NRW fehlt, drängt die GEW NRW auf eine juristische Lösung. Wir unterstützen Musterklagen gegen die aktuelle Regelung der Landesregierung. Im Besonderen hat das von der GEW NRW beauftragte Gutachten von Prof. Ralf Brinktrine gezeigt, dass mit Reform der Lehrer*innenausbildung 2009 verfassungsrechtlich auch eine Angleichung der Bezahlung einhergehen muss.
Abfahrt: Dienstag, 26. November 2019
Andere Bundesländer sind bereits auf dem Weg, jetzt heißt es auch in NRW: Einsteigen bitte! Am 26. November 2019 werden sich landesweit Kolleg*innen und Lehrer*innen auf den Weg nach Düsseldorf machen. Auch aus anderen Bundesländern zeigen sich Kolleg*innen solidarisch und steigen in den Zug nach Düsseldorf. NRW muss in den Zug einsteigen. Steigen Sie, liebe Kolleg*innen, ein nach Düsseldorf, damit die Regierung den Zug für faire Besoldung nicht schon wieder verpasst!