Beamt*innen 09.05.2017

Besoldung und Tarif

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Besoldung und Tarif

Das sagen die Parteien zur Besoldung und Tarifpolitik in NRW

Landtagswahl 2017: A 13 Z für alle und eine deutlich bessere Bezahlung für Tarifbeschäftigte fordert die GEW NRW nicht erst jetzt zur Landtagswahl. Was sagen die Parteien zum Thema Entgelt?

  • Autor*in: Ute Lorenz
  • Funktion: Referentin für Beamt*innenrecht der GEW NRW
Min.

In ihren Programmen greifen einige die immer noch vorherrschende ungerechte Besoldung der Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I trotz gleichlanger Ausbildung auf. Tarifpolitik ist in der Regel nicht Ländersache, dennoch versuchen sich die Parteien hier zu positionieren.

Das schreiben die Parteien zur Besoldung in NRW

SPD: Gleiche Ausbildung, gleiche Eingangsbedingungen bei der Besoldung

Für die SPD sind gut ausgebildete und qualifizierte Lehrer*innen der Schlüssel für ein gerechtes Bildungssystem – und das soll sich auch in der Bezahlung von Lehrkräften widerspiegeln. Für die Partei gilt der Grundsatz: gleiche Ausbildung, gleiche Eingangsbedingungen bei der Besoldung; gleiche Arbeitsbedingungen in der Schule und eine gerechte Entlohnung bei Übernahme von besonderer Verantwortung. Die Lösung für die gleiche Eingangsbesoldung soll gemeinsam mit den Gewerkschaften und Verbänden gefunden werden. Die SPD möchte das Besoldungs- und Versorgungsrecht gemeinsam mit den Gewerkschaften weiterentwickeln. Hierbei fällt auch der Begriff der Leistungsorientierung: Diese wurde im Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes der Länder und auch im Nachvollzug bei Beamt*innen wieder ad acta gelegt, da die Umsetzung zu kostenintensiv ist.

Außerdem will die SPD ein Beförderungsamt für Werkstattlehrkräfte am Berufskolleg schaffen. Sie will die Selbständigkeit der Schulen stärken sowie Leitungsaufgaben leistungsgerecht vergüten. Dafür plant die Partei möglicherweise freiwerdende Ressourcen einer Reduzierung der Schulaufsicht zu nutzen.

GRÜNE: Bessere Besoldung für Lehrkräfte an Grundschulen und in der Sekundarstufe I

Die GRÜNEN erkennen an, dass die Besoldung der Beschäftigten im Bildungssektor an mehreren Stellen ungerecht ist. Sowohl Lehrkräfte an Grundschulen als auch Kolleg*innen in der Sekundarstufe I sollen in Zukunft besser bezahlt werden: Ihre Besoldung soll angeglichen werden an jene der anderen Schulformen. Die GRÜNEN verweisen auf die gleichlange Ausbildung der Grundschullehrkräfte seit 2009. Die kürzere Studiendauer war in der Vergangenheit ein Argument für die schlechtere Bezahlung. Für Fachlehrkräfte möchte die Partei Weiterqualifizierungsmöglichkeiten schaffen.

CDU: Stufenplan zur Angleichung der Besoldung

Die CDU will an dem Streikverbot der Beamt*innen festhalten und dafür auch die Teilhalbe aller Besoldungsgruppen – ohne Ausgrenzung – an der allgemeinen Einkommensentwicklung bieten.

Zur Besoldungsstruktur der Lehrkräfte hat die CDU in ihrem Wahlprogramm zwar nicht ausdrücklich Stellung bezogen. Die Partei macht jedoch deutlich, dass sie den rechtlichen Grundsatz, dass eine gleichlange Ausbildung eine gleiche Bezahlung erfordert, nachvollziehen kann. Sie führt aber die angespannte Haushalts- und Finanzsituation des Landes an, um die Angleichung zeitlich zu staffeln. Die CDU strebt im Einvernehmen mit den Lehrerverbänden einen Stufenplan zur Umsetzung an.

FDP: Programm für die besten Pädagog*innen

In ihrem Wahlprogramm spricht die FDP von der Schaffung der weltbesten Bildung. Dafür setzt die Partei auf „ein ‚AAA’-Programm für die besten Pädagogen: Anreiz, Auswahl und Ausbildung.“ Anwerbung, Ablauf der beruflichen Karriere und Bezahlung müssten dazu grundlegend neu geregelt werden. Eine klare Zusage zu A 13 Z für alle gibt die Partei nicht. Sie spricht sich für finanzielle Anreizsysteme aus und dafür, dass es kein Ausspielen der Lehrkräfte – zwischen Beamt*innen und Tarifbeschäftigten – geben soll. Details werden nicht genannt.

An den Hochschulen will die FDP das Beamtenrecht abschaffen und das Angestelltenrecht für Professuren umsetzen. Dies soll analog der W-Besoldung erfolgen und von Land und Bund mitfinanziert werden.

DIE LINKE: Besoldung nach Stellenanforderungsprofil

Nach Ansicht der LINKEN sollte die Besoldung nach dem Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle erfolgen. Das gelte ganz unabhängig davon, ob sich Beschäftigte in einer Probezeit oder an einem späteren Punkt ihrer Laufbahn befinden.

AfD: Keine Besoldung nach Kassenlage

Die AfD lehnt die „Kürzungen der Beamtenbesoldung und Sonderopfer zur Haushaltssanierung ab.“ Eine „Besoldung nach Kassenlage“ sei „unsozial“. Zur gleichen Besoldung vollausgebildeter Lehrkräfte in allen Schulformen sagt sie nichts.

 

 

Das schreiben die Parteien zur Tarifpolitik in NRW

SPD: Vergütung an Hochschulen an die Tarifentwicklung anpassen

Die SPD will zusammen „mit den Gewerkschaften und unter Beachtung ihrer Tarifhoheit (…) die Einrichtung einer Arbeitnehmerkammer nach dem Beispiel des Saarlands prüfen“, um die Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerschaft in NRW zu verbessern.

„Um die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen weiter zu stärken und die Erosion der Tarifvertragssysteme zu stoppen“, setzt sich die SPD für eine „Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen ein“. Sie will die „Anreize dafür stärken, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umzuwandeln“. Für die SPD muss die „sachgrundlose Befristung (…) endlich abgeschafft werden“. Sie tritt zusammen „mit den Gewerkschaften für das Prinzip gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ein“. In NRW sollen „konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um zu mehr Entgeltgleichheit beizutragen“. Die SPD plant ihren Einsatz für eine „nachhaltige öffentliche Beschaffung“ durch das Tariftreue- und Vergabegesetz weiter voranzutreiben.

An den Hochschulen will die SPD einen Rahmen für Gute Arbeit an den Hochschulen setzen. Dazu gehören „die regelmäßige Anpassung der Vergütung an die Tarifentwicklung und die Einrichtung von Dauerstellen“. Für Kita-Beschäftigte fordert die SPD eine faire tarifliche Bezahlung für alle.

GRÜNE: Das Streikrecht ist ein soziales Grundrecht

Die GRÜNEN wollen, dass die zwischen verbeamteten und angestellten Lehrkräften bestehenden deutlichen Ungerechtigkeiten – insbesondere bei der Bezahlung – in Zukunft tarifvertraglich abgeschmolzen werden. Die Partei möchte auf dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW aufbauen, „um das Industrieland NRW nachhaltig erfolgreich weiterzuentwickeln.“ Dazu gehört, dass sich die Partei dafür einsetzen wird, „dass die bereits bestehende Prüfbehörde zukünftig, wenn der vergabespezifische Mindestlohn des Landes auf gleicher Höhe mit dem Mindestlohn des Bundes liegt, die Zuständigkeit für die Kontrolle der anderen Vergabekriterien wie Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, Frauenförderung und nachhaltige Produktion erhält.“

Hinsichtlich tariflicher Fragen in der Hochschule fordern die GRÜNEN „die Abschaffung der Tarifsperre – damit ein Wissenschaftstarifvertrag möglich wird“. Damit soll den Sozialpartnern „die tarifvertragliche Vereinbarung von vom Gesetz abweichenden Befristungsregeln untersagt“ werden. Die Partei fordert außerdem die Aufnahme von Betreuungsvereinbarungen.

Zusätzlich wollen die GRÜNEN „die Schaffung von alternativen inklusiven Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen mit dem Ziel der sozialversicherungspflichtigen, tariflich entlohnten und dauerhaften Beschäftigung unterstützen.“

Die Partei plädiert „für einen branchenweiten Tarifvertrag, der allen Anbietern im Sozialsektor gleiche Eintrittsbedingungen sichert und den Verdrängungswettbewerb über Lohnkosten reduziert.“ Zudem betonen die GRÜNEN: „Das Streikrecht ist ein soziales Grundrecht, das mit dem Tendenzschutz und dem kirchlichen Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht vereinbar ist."

CDU: Entbürokratisierung durch Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes

Die CDU steht für die Einleitung einer „umfassende[n] Entbürokratisierung“. Sie will die staatliche Verwaltung entlasten und „einem zusätzlichen Personalaufbau und neuen finanziellen Belastungen des Landes entgegenwirken“. Dazu will die CDU „unnötige bürokratische Regelungen wie das Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen“. Allerdings will die CDU „Tarifautonomie und Tarifbindung stärken und die gesetzliche Regelung einer tariftreuen Auftragsvergabe auf diese Aspekte beschränken“.

FDP: Dynamischen Arbeitsmarkt anstreben

Die FDP verteidigt einen „flexiblen Arbeitsmarkt“. Die Partei sieht durch die „Einschränkung u. a. von Zeitarbeit und Werkverträgen“ eine Ausbremsung der „Dynamik des Arbeitsmarktes“. Sie will stattdessen „Vereinbarungen der Tarifpartner zur Verhinderung von Missbrauch und zur Regelung etwa zu ‚Equal pay’ in der Zeitarbeit“ durchsetzen. Wie bei der Lohnfindung sei die Tarifautonomie auch hier ein Erfolgsmodell.

Die FDP will das Handwerk und den Mittelstand von Bürokratie entlasten – beispielsweise bedingt durch „das Tariftreue- und Vergabegesetz, die sogenannte ‚Hygieneampel’ sowie die Dokumentationspflichten durch das Mindestlohngesetz“. Ihr Ziel ist es, den „finanziellen und zeitlichen Bürokratieaufwand für Unternehmen zu halbieren.“

DIE LINKE: Tarifverträge zum Standard machen

DIE LINKE möchte ein Mindestlohngesetz mit einer Lohnuntergrenze von 12,- Euro schaffen. Diese soll jährlich an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst werden. Zudem will die Partei „nur sozialversicherte Tarifarbeitsplätze bei Land, Kommunen und öffentlichen Aufträgen zulassen“.
Der Missbrauch von Werkverträgen muss nach Meinung der LINKEN gesetzlich gestoppt und die Tarifflucht aufgehalten werden. Tarifverträge sollen nach Auffassung der LINKEN „zum Standard“ gemacht werden. Das soll „unter anderem durch [eine] einfachere Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen“ ermöglicht werden.

DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass „statt Minijobs sozialversicherungspflichtige, tariflich geregelte Arbeitsverhältnisse“ geschaffen werden. Das Tariftreue- und Vergabegesetz muss ihrer Ansicht nach bindend bei Aufträgen eingehalten werden.

AfD: Tarifübertragung auf Beamt*innen

Die AfD meint „Tarifliche Leistungen sind daher unverzüglich inhaltsgleich auch den Beamten zu gewähren.“

Joyce Abebrese, Referentin für Tarifpolitik der GEW NRW