Pressemitteilungen 31.01.2017

Kein Ergebnis in der zweiten Verhandlungsrunde

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Kein Ergebnis bei Verhandlungsrunde für mehr Gehalt im Länderdienst

GEW ruft tarifbeschäftigte Mitglieder zu Warnstreiks auf

Nach ergebnislosem Verlauf der zweiten Verhandlungsrunde mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ruft die GEW ihre tarifbeschäftigten Mitglieder für den morgigen Mittwoch (1. Februar 2017) zu einem ganztägigen Warnstreik auf. Dazu mobilisiert die Bildungsgewerkschaft in NRW zu regionalen Kundgebungen in Düsseldorf, Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster.

  • Autor*in: Berthold Paschert
  • Funktion: Pressesprecher der GEW NRW
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Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und die TdL liegen mit ihren Positionen noch weit auseinander. Das Forderungspaket im Umfang von sechs Prozent Gesamtvolumen haben die öffentlichen Arbeitgeber als überzogen abgelehnt. In NRW arbeiten rund 40.000 der bundesweit insgesamt 200.000 tarifbeschäftigten Lehrkräfte. Die GEW erwartet eine gute Streikbeteiligung.

„Die Arbeitgeber müssen sich bewegen. Wir meinen es ernst mit unseren berechtigten Forderungen. Der öffentliche Dienst muss attraktiv bleiben, das ist nur mit einer guten Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen machbar. Schon jetzt fehlt es vielerorts an ausgebildeten Lehrkräften“, unterstrich GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer anlässlich der geplanten Aktionen.

In der Ländertarifrunde geht es laut Dorothea Schäfer auch um den Gleichklang der Gehälter im öffentlichen Dienst. „Im Schnitt verdienen die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ab dem 1. Februar circa vier Prozent mehr als die Landesbeschäftigten. Außerdem gibt es im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst Bund und Kommunen bereits in allen Entgeltgruppen eine sechste Erfahrungsstufe, die wir im Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst der Länder in den höheren Entgeltgruppen nicht haben. Für die Beschäftigten beim Land hört bislang die Gehaltsentwicklung auf der Basis von Erfahrungsstufen schon nach zehn Jahren auf. Das muss sich ändern“, verlangt die GEW-Landesvorsitzende.

Dorothea Schäfer wörtlich: „Deshalb ist es unvermeidbar, dass sich die größte Gruppe der Landesbeschäftigten in NRW, die angestellten Lehrer*innen, spürbar an den Warnstreiks beteiligt. Ebenso sind die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder, hier unter anderem die Schulsozialarbeiter*innen und die pädagogischen Fachkräfte in der Schuleingangsphase, sowie an den Hochschulen aufgerufen. Eine andere Möglichkeit, unsere berechtigten Forderungen durchzusetzen, gibt es offenbar leider nicht. Das haben die Arbeitgeber zu verantworten.“

Die gewerkschaftlichen Streik- und Protestaktionen sind von den lokalen Untergliederungen der GEW vorbereitet worden. GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer wird in Düsseldorf zu den Streikenden sprechen, Andreas Gehrke, Hauptvorstand und GEW-Verhandlungsführer in der Tarifrunde, redet auf der Streikkundgebung in Bielefeld, der GEW-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz, Klaus-Peter Hammer, ist Hauptredner in Köln. Auch die stellvertretenden GEW-Landesvorsitzenden Maike Finnern und Sebastian Krebs sind in Münster beziehungsweise in Dortmund im Einsatz.