Am 9. November 2020 starteten die JA13-Aktionstage der GEW NRW unter dem Motto „Wir bleiben am Ball!“. Auch bundesweit kämpfen Kolleg*innen für eine faire Besoldung. Anlass ist jedes Jahr der „umgekehrte Equal-Pay-Day“ am 21. November. Ab diesem Tag arbeiten Kolleg*innen mit der Besoldung A12 umgerechnet ohne Lohn.
Zentrale JA13-Aktion der GEW NRW in Düsseldorf
Mit einem riesigen JA13-Ball protestierten Kolleg*innen aus ganz NRW am 11. November 2020 vor dem Düsseldorfer Landtag. Der Riesenball und viele kleine Bälle stehen symbolisch für die Forderung der Bildungsgewerkschaft nach einer fairen Besoldung. Die Aktion verleiht dem politischen Schreiben an die Mitglieder des Schul- sowie Haushalts- und Finanzausschusses Nachdruck.
Zuspruch bekam die GEW NRW direkt aus dem Landtag: Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Eva Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion NRW, Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion NRW, und Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion NRW, nahmen sich Zeit für Fotos und Gespräche.
Die Aktionstage gehen weiter und im ganzen Bundesland werfen sich Kolleg*innen die Bälle zu. Deshalb suchen wir auf Facebook noch bis 30. November 2020 drei Gewinnerfotos: Jetzt vorbeischauen und mitmachen!
Andere Bundesländer haben faire Besoldung schon umgesetzt
Vor mehr als drei Jahren hat die NRW-Landesregierung zugesagt, die verfassungswidrige Besoldung zu ändern. Bis heute steht die Umsetzung aus: Die Verantwortlichen weigern sich nach wie vor, gleichwertig ausgebildete Lehrkräfte gleich zu bezahlen.
In der Zwischenzeit haben andere Bundesländer wie Brandenburg, Berlin und Schleswig-Holstein längst vorgemacht wie faire Besoldung geht. Es wird höchste Zeit, soll das Versprechen noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden. Die GEW NRW erwartet, dass die Landesregierung ihr Wort hält! Der Kampf um A13/EG13, der Kampf um rechtmäßige Besoldung und die Anerkennung von Lehrkräften in Grundschulen und in der Sekundarstufe I geht in die nächste Runde: Die Bildungsgewerkschaft bleibt am Ball, um die Reform der Besoldung anzugehen.
Ist eine verfassungsgemäße Besoldung in NRW nicht finanzierbar?
Das juristische Gutachten von Prof. Ralf Brinktrine hat gezeigt, dass die Änderung des Lehrerausbildungsgesetzes im Jahr 2009 eine Eingruppierung nach A13/EG13 notwendig macht. Die gleiche Ausbildung muss zum gleichen Einstiegsamt führen. Die Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie eine verfassungskonforme Besoldung nicht finanzieren will. Anders lässt sich das Zögern und Ausharren der Regierung in diesem Fall nicht erklären. Seit Jahren ist die Verfassungswidrigkeit bekannt und immer noch hält die NRW-Landesregierung daran fest. Die Chance, Lehrer*innen in Grundschulen und in der Sekundarstufe I deutlich Wertschätzung zu zeigen, wurde von der aktuellen Regierung vertan.
Wut und Ärger über verfassungswidrige Besoldung in den Kollegien
Die Ungleichbehandlung in den Lehrerzimmern sorgt für Wut und Enttäuschung. Denn es mangelt nicht nur an der rechtlichen Gleichstellung, sondern auch an der politischen Wertschätzung.
Angesichts des Lehrkräftemangels und der zu befürchtenden Zuspitzung kann sich NRW ein „Weiter so“ nicht erlauben. Das Festhalten an der aktuellen Besoldung wird mittelfristig die Probleme in der Lehrkräfteversorgung in NRW verschärfen.
