Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung bekommen Beamt*innen des Bundes im Ruhestand 300 Euro Energiepreispauschale – die der Länder und Kommunen jedoch nicht. Auf diese Schieflage weist der Deutsche Gewerkschaftsbund NRW (DGB NRW) hin und fordert Ministerpräsident Wüst auf, eine schnelle Lösung zu finden, um die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Als DGB-Gewerkschaft unterstützen wir die Forderung des DGB NRW. „In einer Zeit stark steigender Preise dürfen Beschäftigte, Studierende, Rentner*innen und Pensionär*innen nicht alleine gelassen werden“, betont Ayla Çelik, Vorsitzende der GEW NRW. Dass sich die DGB NRW-Vorsitzende Anja Weber für die im Ruhestand befindlichen Landes- und Kommunalbeamt*innen stark macht, sei wichtig.
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+++Update+++
Die Landesregierung hat angekündigt, unsere Forderung umzusetzen: Auch die Beamt*innen im Ruhestand von Land und Kommunen werden die Energiepauschale erhalten. Der Druck der DGB-Gewerkschaften hat Wirkung gezeigt.
Drittes Entlastungspaket mit sozialer Handschrift
Die Bundesregierung versucht mit umfangreichen Maßnahmen, die Folgen der hohen Inflation und der durch den russischen Gaslieferstopp ausgelösten Energiekrise Herr zu werden. Das Paket trägt eine starke soziale Handschrift, betont die Bundesvorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi. Fahimi begrüßt die deutliche Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit: Zuschlag des Wohngeldes, Erhöhung des Kindergeldes und weiteres seien wichtige Signale.
Dass Rentner*innen und Studierende bei den Entlastungen im Paket dieses Mal inkludiert sind, nachdem sie die ersten Male keine Entlastung erhielten, ist zentral – auch für die Chancengleichheit in der Bildung. Gerade für Studierende ohne finanziell stark aufgestellte Elternhäuser wird es zunehmend schwer, über die Runden zu kommen. Es ist zu befürchten, dass viele sich ihre akademische Ausbildung schlicht nicht mehr werden fortführen können. Damit würde die soziale Ungleichheit im Bildungssystem nur weiter zementiert.
Weitere Entlastungen sind nötig
Auch die GEW hat das Paket begrüßt, fordert aber weitere Maßnahmen: „Die Bürger*innen müssen dringend entlastet werden. Insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einnahmen werden durch die explodierenden Energiekosten an die Wand und in Armut gedrängt. Sie können diese Kosten alleine schlicht nicht stemmen. Das birgt sozialen Sprengstoff und ist damit auch eine Frage des sozialen Zusammenhalts und der Gerechtigkeit in der Gesellschaft“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern.
Natürlich ebnet das dritte Entlastungspaket die Ungleichheiten durch Statusunterschiede nicht ein und es ist absehbar, dass die Maßnahmen nicht genügen werden. Diese Krise, wie viele andere Krisen davor, zeigt aber dennoch deutlich: Es ist die Stunde des starken Sozialstaats, diesen Krisen zu begegnen. Gesamtgesellschaftliche Solidarität ist gefordert. Gerechtigkeitslücken dürfen nicht hingenommen werden. Es ist die Aufgabe der Bundes- und Landesregierung sozial ausgewogen alle Menschen zu unterstützen – damit niemand mit dieser Krise alleine bleibt.
