Der Landesausschuss der Student*innen (LASS) in der GEW NRW demonstrierte gemeinsam mit dem Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS) und dem Landesastentreffen (LAT) NRW gegen die Pläne der Landesregierung zum neuen Hochschulgesetz. Immer wieder riefen die Teilnehmer*innen der Demos, denen sich auch Mitglieder der Jungsozialisten (Jusos), der Grünen Jugend und des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes angeschlossen haben, ihren Schlachtruf: „Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Freiheit raubt!“. Gut sichtbar ließen sie weiße Luftballons steigen und verliehen ihrem Protest auch mit kreativen Plakaten und Bannern Ausdruck. Die Landesregierung wurde mit den Worten „Mir wolle dat nit!“ und „Hochschulen sind keine Unternehmen“ direkt adressiert.
Ein Thema waren auch die Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen. Dazu hatten die Studierenden Plakate gestaltet mit den Schriftzügen „Ja zu Bildung! Nein zu Studiengebühren“ und „Lieber nicht regieren als Studiengebühren“ in Anlehnung an das Ende der Jamaika-Koalitionsverhandlungen mit der FDP.
Aktionswoche #NotMyHochschulgesetz
Die Demonstrationen waren Abschluss einer landesweiten Hochschulaktionswoche, die gemeinsam von LAT, LASS und ABS unter dem Motto #NotMyHochschulgesetz ins Leben gerufen worden war. Dass sich der Protest der Studierenden erst jetzt deutlich sichtbar regte, hatte einen einfachen Grund: Wenn ein Gesetz geändert wird, müssen zunächst zahlreiche Paragrafen durchgeackert werden. So dauerte es eine Weile, bis die ersten Demos stattfinden konnten.
In allen Bereichen der Hochschulen sind unter dem Label „Hochschulfreiheit“ reaktionäre Änderungen vorgesehen, die aber nicht gesetzlich vorgeschrieben werden sollen. Ist also nichts zu befürchten, wenn die Hochschulen weitgehend die Freiheit haben, beim Status quo zu bleiben? Nein!
Die wichtigsten Änderungen im Hochschulgesetz
Eine der wichtigsten geplanten Änderungen besteht zum Beispiel darin, die Aufgabe der Hochschulen aus dem Gesetz zu streichen, zu Frieden, Demokratie und Nachhaltigkeit beizutragen. Auch wenn die eigene Hochschule vielleicht beim Status quo bleibt, ist es nur ein schwacher Trost, wenn die Nachbarhochschule künftig Rüstungsforschung betreibt. Gleichzeitig will die Landesregierung die Möglichkeit bieten, Mitspracherechte von Mitarbeiter*innen und Studierenden einzuschränken. Schritte zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen an den Hochschulen sollen zurückgefahren werden und es gibt Absichten, Gängelungsmaßnahmen gegen Studierende zu ermöglichen.
Viele Fragen, aber keine Antworten
Die Pläne werfen unter den Studierenden viele Fragen auf: Soll die geplante Möglichkeit zu flächendeckenden Anwesenheitspflichten von der Abschaffung der Friedensklausel ablenken? Und warum werden gleichzeitig Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer*innen eingeführt und Polizeigesetze in NRW verschärft? Antworten darauf gibt es bislang keine.
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