Gute Bildung – gemeinsame Verantwortung – mehr Geld – gerade jetzt!
Bildungsfinanzierung ist immer ein aktuelles und wichtiges Thema. Die beiden Leitanträge des Landesvorstands machen deutlich warum: „Die Corona-Pandemie stellt die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland vor enorme Herausforderungen, auch das Bildungswesen. […] Die Bedingungen in der Coronakrise haben schonungslos die Versäumnisse im Bildungsbereich aufgezeigt.“ Aber schon „vor Corona“ war bekannt: „Bildung ist in Deutschland auch weiterhin stark abhängig von sozialer Herkunft. Wie die PISA-Ergebnisse von 2018 zeigen, ist das deutsche Bildungssystem hochgradig segregativ und soziale Ungleichheit wird weiter reproduziert statt aufgehoben.“
Diese Befunde der Leitanträge sind nicht nur Ansatz für breite Debatten, sondern auch für konkrete gewerkschaftliche Forderungen: „Die GEW NRW setzt sich […] für eine transparente Neuregelung der öffentlichen Verantwortungsgemeinschaft ein.“ Nur so könne in Zukunft unser Bildungssystem weiterentwickelt werden, gute Bildungschancen für alle bieten und zukunftsfähig aufgestellt werden. Dafür braucht es natürlich Geld und Ressourcen. Mit Nachdruck heißt es in den Leitanträgen: „Die Notwendigkeit einer wirklich verbesserten Bildungsfinanzierung ist gerade jetzt gegeben.“ Erforderlich sei ein Maßnahmenmix, der für den gesamten Bildungssektor greifen muss: Solide und solidarische Finanzierung, Chancengleichheit, Aufhebung des Kooperationsverbots, wertschätzende und faire Bezahlung der Beschäftigten und bessere Arbeitsbedingungen sowie für den schulischen Bereich speziell die Trennung von inneren und äußeren Schulangelegenheiten – da diese in der Praxis nicht zu trennen sei.
Bessere Finanzierung auch für Hochschulen, Erwachsenenbildung und Studium gefordert
Auch die Fachgruppe Hochschule und Forschung setzt sich für eine bessere Finanzierung ein und fordert, dass sich für eine starke Erhöhung der Grundfinanzierung an den NRW-Hochschulen eingesetzt wird, nur so sei „die Qualität von Forschung und Lehre sowie die Freiheit von Forschung und Wissenschaft kontinuierlich und strukturell zu sichern“. Dem Stadtverband Köln geht es explizit um die Situation der Honorarlehrkräfte, deren prekäre Beschäftigung durch eine Änderung im Weiterbildungsgesetz NRW verbessert werden soll. Sie sollen künftig „Lehrkräfte für besondere Aufgaben (Weiterbildungslehrer*innen)“ werden und eine Anstellung erhalten, um Daueraufgaben wahrzunehmen. Gegen die weitere Prekarisierung von Integrationshelfer*innen und Schulbegleiter*innen richtet sich ein Antrag des Bezirks Düsseldorf. Gefordert werden Bezahlung nach Tariflohn sowie Teilnahmemöglichkeiten an Fort- und Weiterbildungen.
Junge GEW und der Landesausschuss für Studentinnen und Studenten (LASS) haben das Thema „Bedarfsdeckende Ausbildungs- und Studienfinanzierung“ auf die Agenda des Gewerkschaftstages gesetzt. Denn nur dadurch sei der Zugang zum Studium unabhängig von der sozialen Herkunft möglich. Dazu müsse als erstes das BAföG novelliert und langfristig in ein elternunabhängiges Studienhonorar umgewandelt werden, das für alle jungen Menschen in Ausbildung oder Studium bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres gilt.
Organisationsentwicklung: „Die GEW NRW stärken“
Die Bandbreite der Themen, die sich auf die Zukunftsfähigkeit der GEW NRW beziehen, reicht von Satzungsänderungen über Fragen der geschlechtsquotierten Gremienbesetzungen hin zur Mitgliederbindung und der Entwicklung einer Willkommenskultur der GEW NRW. Der zentrale Antrag „Die GEW NRW stärken“ basiert auf der Annahme, die Entwicklung der Bildungsgewerkschaft habe dazu geführt, dass die vertretenen Mitgliedergruppen heterogener und die Themen vielfältiger geworden seien. Beantragt wird deshalb, allen ehrenamtlichen Vorständen vor Ort Unterstützung durch hauptamtliche Mitarbeiter*innen in der Region zu ermöglichen. Das erfordert eine Mobilisierung und Umverteilung der (finanziellen) Ressourcen, die in einem Übergangsprozess organisiert und umgesetzt werden muss.
Anträge des Landesfrauenausschusses: Mentoring und „Sanktionen des leeren Stuhls“
Ein Antrag des Landesfrauenausschusses dürfte für heftige Diskussionen sorgen. Denn gefordert wird die Sanktion des „leeren Stuhls“. Sollte also die satzungsmäßig festgelegte Frauenquote in den Gremien nicht konsequent umgesetzt werden, bliebe der (frauenvorbehaltene) Posten unbesetzt. Zudem fordert der Frauenausschuss ein großzügig finanziertes Mentoring-Konzept, um mehr Frauen für die Gremienarbeit zu gewinnen und damit einen Beitrag für den Generationenwechsel zu leisten.
Weniger Diskussionsbedarf wird es bei zwei Satzungsänderungen geben, mit denen abgeschlossene Entscheidungsprozesse nun auf dem Gewerkschaftstag auch rechtlich abgeschlossen werden sollen. Zum einen die Einrichtung eines Referats „Digitalisierung“ – als Querschnittsaufgabe aller Bildungs- und Arbeitsbereiche der GEW NRW – und zum anderen die überfällige Umbenennung der „Untergliederungsversammlung“ in „Landesrat der Gliederungen“.
Ideen für Mitgliederbindung und Willkommenskultur gesucht
Mit dem Ziel, junge Mitglieder zu gewinnen, GEW-Angebote zielgruppenspezifisch zu verbessern und aus Mitgliedern aktive Mitglieder für das gewerkschaftliche Engagement zu machen, befassen sich zwei Anträge mit der Mitgliederbindung und Willkommenskultur in der Bildungsgewerkschaft. Hier sind den notwendigen Maßnahmen und Ideen keine Grenzen gesetzt. Es geht um Unterstützung und Ermöglichung, neue Formen kultureller und sozialer Praxis, letztlich um die zukunftsfähige, solidarische Weiterentwicklung einer attraktiven und engagierten Bildungsgewerkschaft GEW NRW.
