Bis Mai laufen die Betriebsratswahlen 2018. Wie ist dabei das Verfahren?
Das Verfahren funktioniert so: Zunächst wird rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats ein Wahlvorstand eingesetzt. Das Gremium hat das Recht an Schulungen teilzunehmen, die notwendige Kenntnisse vermitteln. Der Wahlvorstand organisiert die Wahl und darf dabei nicht behindert werden. Die*der Arbeitgeber*in trägt die Kosten und muss jede erforderliche Unterstützung gewähren.
Warum sind Betriebsräte für Kitas wichtig?
Der Betriebsrat kontrolliert die Einhaltung der gesetzlichen und tariflichen Regeln, Unfallverhütungsvorschriften und Arbeitsschutzmaßnahmen, also alle Handlungen der Arbeitgeber*innen, die das Mitarbeiter*innenteam betreffen. Ohne Betriebsrat können Arbeitgeber*innen vieles alleine und unabhängig entscheiden und müssen die Mitarbeiter*inneninteressen nicht berücksichtigen.
Welche Aufgaben übernimmt ein Betriebsrat?
Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei allen Einstellungen, Versetzungen und Kündigungen. Wenn der Betriebsrat zum Beispiel einer angekündigten Versetzung nicht zustimmt, muss die*der Arbeitgeber*in eine arbeitsgerichtliche Entscheidung beantragen.
Der Betriebsrat entscheidet mit über Dienstpläne, weil Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich Pausen der Mitbestimmung unterliegen. Urlaubsbeantragung und -gewährung unterliegen auch der Mitbestimmung, ebenso alle Regelungen der betrieblichen Ordnung wie Dienstkleidung, Parkplatzordnung oder Erstellung und Nutzung von Bild- und Tonaufnahmen. Bei Neubauten, Umbauten und allen Veränderungen des Arbeitsplatzes wird der Betriebsrat informiert und angehört. Die*der Arbeitgeber*in informiert den Betriebsrat über die Personalplanung und die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens.
Das Mitbestimmungsrecht gilt auch für betriebliches Eingliederungsmanagement, Fortbildungspläne und Mitarbeiter*innengespräche. Besonders wichtig ist die Beteiligung eines Betriebsratsmitglieds an Konfliktgesprächen. Beabsichtigt eine Führungsperson ein Kritikgespräch mit einer*m Beschäftigten zu führen, darf sie*er ein Betriebsratsmitglied an diesem Gesprächen beteiligen, um eine faire Behandlung sicherzustellen.
Auch bei unangemessener Behandlung und Mobbing ist es möglich, sich bei dem Betriebsrat zu beschweren und ihn mit der Wahrnehmung der Interessen gegenüber Vorgesetzten oder Mitarbeiter*innen zu betrauen. Im Einzelfall kann das sehr wichtig sein. So wird sich der Betriebsrat in Konfliktfällen um eine Vermittlung und ein faires Verfahren kümmern und an einer vernünftigen Lösung mitwirken.
Worauf müssen Kitas achten, die einen Betriebsrat gründen möchten?
Für einen Betriebsrat müssen mindestens fünf Beschäftigte im Betrieb arbeiten. Bei bis zu 20 Beschäftigten wird nur eine Person gewählt. Bei mindestens 21 Beschäftigten gibt es drei Betriebsratsmitglieder, die Anzahl steigt mit der Größe des Betriebs. Für eine einzelne Kita ist es also nicht so leicht, einen Betriebsrat zu gründen. Da die meisten Träger*innen aber mehrere Kitas betreiben, wählen die Einrichtungen gemeinsam.
Die erstmalige Gründung eines Betriebsrats kann jederzeit erfolgen. Beschäftigte, die bereit sind, sich um die für alle Kolleg*innen wichtige Aufgabe zu kümmern, sollten in jedem Fall die Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft suchen. Das ist wichtig, damit ein rechtssicheres Verfahren durchgeführt wird, das von Arbeitgeber*innen nicht angegriffen werden kann. Besonders wenn Arbeitgeber*innen einer Betriebsratsgründung kritisch oder ablehnend gegenüberstehen, ist die gewerkschaftliche Unterstützung unverzichtbar.
