Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben die Kündigung der Entgelttabellen zum 31. August 2020 beschlossen. Damit starten die Tarifverhandlungen TVöD Bund und Kommunen, wie vor der Corona-Krise geplant, am 1. September 2020. Vorausgegangen war ein Sondierungsgespräch mit den Arbeitgebern am Dienstag, den 16. Juni 2020. Die Gewerkschaften hatten angeregt, wegen der Corona-Krise jetzt lediglich einen kleinen Abschluss zu vereinbaren und die eigentliche Tarifrunde auf Anfang 2021 zu verschieben. Dazu waren die Arbeitgeber nicht bereit. Statt die Leistungen des öffentlichen Dienstes in der Krise zu honorieren, wollen sie diese nutzen, um die Gewerkschaften zu einem Lohnverzicht zu zwingen. Betroffen sind im GEW-Geltungsbereich unter anderem die Kindertagesstätten und die Volkshochschulen.
Ziel: Faire Lohnsteigerungen!
Jetzt werden die Gewerkschaftsmitglieder diskutieren, mit welchen Forderungen sie in die Verhandlungen gehen. Zudem wird die GEW neue Strategien und Aktionsformen entwickeln. „Der Gesundheitsschutz der Beteiligten steht bei möglichen Aktionen im Zuge der Tarifverhandlungen im Vordergrund", so Daniel Merbitz, der im geschäftsführenden Vorstand der GEW für Tarifpolitik zuständig ist. Die Haltung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände legt nahe, dass man sich auf harte Verhandlungen einstellen muss: „Nur wenn es gelingt, die Arbeitgeberseite gemeinsam unter Druck zu setzen, können wir diese Provokation zurückweisen und faire Lohnsteigerungen erreichen.“
Heiß diskutieren im Sommer – ohne Druck erreichen wir nichts!
In Nordrhein-Westfalen werden wir also einen heißen Diskussionssommer erleben. Vor Ort werden die GEW-Geschäftsstellen versuchen, unter den gegebenen Bedingungen, Diskussionsmöglichkeiten anzubieten – sicher werden Online-Formate in dieser Tarifrunde eine wichtige Rolle spielen.
Auch wenn die Tarifrunde kurzfristig organisiert und vorbereitet werden muss, appellieren wir an unsere Mitglieder, sich an den Forderungsdiskussionen zu beteiligen und nach Möglichkeit auch an öffentlichkeitswirksamen Aktionen, denn ohne Druck werden wir in dieser Tarifrunde nichts erreichen. Das ist im Gespräch mit den Arbeitgebern sehr deutlich geworden. Wie Aktionen in diesem Jahr, unter den Bedingungen des Infektionsschutzes, aussehen können, müssen die nächsten Wochen zeigen. Wir alle sind jetzt gefragt, kreativ zu werden und unseren Forderungen nach einer besseren Bezahlung Nachdruck zu verleihen.
