Die Arbeitgeber waren auch in der dritten Verhandlungsrunde zu keiner sozialgerechten Lösung bereit. Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen forderten die Gewerkschaften 10,5 Prozent, mindestens aber monatlich 500 Euro mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. In den Organisationsbereichen der GEW wird insbesondere für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst
sowie für die hauptamtlich pädagogischen Mitarbeiter*innen in den Volkshochschulen verhandelt.
Wer mehr Fachkräfte will, muss ihnen auch mehr bieten!
Schon in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar 2023 hatten die Arbeitgeber ein inakzeptables Angebot vorgelegt, das Reallohnverluste für die Beschäftigten bedeutet hätte und insbesondere keinen Mindestbetrag als soziale Komponente für die unteren Gehaltsgruppen vorsah: viele Nullmonate, nur geringe Lohnsteigerungen, dafür vor allem eine Einmalzahlung – die sogenannte Inflationsausgleichsprämie, die allerdings eine langfristige Verbesserung des Gehalts ausschließt. Die soziale Komponente, in Form eines Mindestbetrags, war aber eine der Kernforderungen der Gewerkschaften, die während der Verhandlungen auch immer wieder deutlich gemacht haben, dass der gravierende und weiter fortschreitende Fachkräftemangel mit einer besseren Bezahlung aufgefangen werden muss.
Wer mehr Fachkräfte will, muss ihnen auch mehr bieten! Auch die steigenden Kosten müssen aufgefangen werden. Ein Aufbruch in diese Richtung war während der Verhandlungsrunden vonseiten der Arbeitgeber nicht erkennbar. Nicht einmal die intensiven Warnstreiks in den vergangenen Wochen, bewegten die Arbeitgeber in der dritten Verhandlungsrunde zu einem verbesserten Angebot. Das zögerliche Vorgehen der Arbeitgeber war bereits ein Vorzeichen und letztlich Grund des Scheiterns. An dieser Stelle sei aber gesagt: Viele von euch sind den Streikaufrufen der Gewerkschaften gefolgt und haben auf der Straße deutlich gemacht: Wir sind die Profis – und wir verdienen mehr! Vielen Dank dafür! Auch im weiteren Verlauf wird eure Beteiligung darüber
entscheiden, wie kraftvoll wir Gewerkschaften auftreten und Forderungen durchsetzen können.
Annahme der Einigungsempfehlung oder Urabstimmung über unbefristeten Streik?
Die Arbeitgeber haben in der Verhandlungsnacht noch angekündigt, das Schlichtungsverfahren einzuleiten. Vertreter*innen der Gewerkschaften und der Arbeitgeber kommen unter Leitung von zwei Vorsitzenden der Schlichtungskommission an einem geheimen Ort unter Ausschluss von Presse und Öffentlichkeit zusammen, um ungestört eine Einigungsempfehlung zu erarbeiten. Im Anschluss werden die Tarifverhandlungen wieder aufgenommen, um über die Empfehlung weiter zu verhandeln. Ob die Verhandlungen ernsthaft fortgesetzt werden können, hängt letztlich von dem Ergebnis der Einigungsempfehlung ab. Während der Schlichtungs-prozess läuft, herrscht Friedenspflicht: Es darf also nicht gestreikt werden.
Die Verhandlungen für einen guten und gerechten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gehen auf Grundlage der Einigungsempfehlung voraussichtlich zwischen dem 13. und 20. April in die nächste Runde. Sollten sie erneut scheitern, folgt eine Urabstimmung der Mitglieder aller betroffenen Gewerkschaften: Dann entscheidet jedes Mitglied darüber, ob es zur Durchsetzung der Forderungen bereit ist, in einen unbefristeten Streik einzutreten. Wichtig: Es braucht mehr als 75 Prozent Ja-Stimmen der an der Urabstimmung teilnehmenden Mitglieder. Gerade in diesen herausfordernden Zeiten, ist das Vorgehen der Arbeitgeber nicht nachzuvollziehen. Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Landes und verdient MEHR!
