„Die aktuelle Krise trifft unseren Sozial- und Bildungsstaat und unser aller Leben mit voller Wucht. Insbesondere Kinder zählen leider zu den großen Verlierer*innen“, betonte GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern mit Blick auf ein zentrales Thema der Bildungsgewerkschaft bei den Maikundgebungen. Die Auswirkungen der Pandemie stelle die Frage der Chancengleichheit mit Nachdruck auf die Tagesordnung und sei Warnung genug, unser Bildungssystem endlich krisenfest und zukunftsfähig zu machen. Es sei noch nie so deutlich geworden wie zurzeit: Die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst brächten die Beschäftigten regelmäßig an den Rand dessen, was sie leisten könnten. Bessere Arbeitsbedingungen seien eine zentrale Forderung der Gewerkschaften.
Wie wenig dem Staat das Bildungswesen in der Pandemie wert sei, ließe sich an einer Zahl zeigen. Finnern wörtlich: „Rund fünf Milliarden Euro kosten die Nothilfe für Kitas, Schulen, Ausbildung und Hochschulen - ein verschwindend kleines Bruchstück verglichen mit den Gesamtaufwendungen der Corona-Hilfe.“ Gleichzeitig hätten die Beschäftigten im Bildungswesen viel Last zu schultern und gäben das Beste, trotz der chronischen Unterfinanzierung des Bildungswesens, gegen die die GEW gemeinsam mit dem DGB kämpften.
Dabei seien die Kita-Kinder, Schüler*innen, Studierende und Auszubildenden unsere Zukunft, aber solidarisch mit ihnen sei die Bildungspolitik in diesem Land leider nicht. „Bildung ist die Zukunft“, unterstrich die GEW-Landeschefin. „Aber diese Zukunft muss in der Gegenwart grundgelegt werden. Die häufig ausgerufene Bildungsrepublik ist eine große Baustelle, ein realpolitischer Mythos. Das föderale System kam zuletzt häufig an seine Grenzen.“ Finnerns Appell: „Wir brauchen eine Verantwortungsgemeinschaft aller Beteiligten für Bildung.“
Verantwortung und Solidarität müsse sich aber auch in anderen Politikfeldern, wie der Klimapolitik bewähren. „Wir wollen, dass ein sozial-ökologischer Umbau der Wirtschaft und Arbeitswelt zum Leitprinzip der Klimapolitik wird“, verlangte die GEW-Landeschefin. Klimaziele müssten mit sozialen Zielen in Einklang stehen, Gute Arbeit, wie sie die Gewerkschaften forderten, müssten mit dem Klimaschutz verbunden sein, nur das bringe wirtschaftlichen und sozialen Erfolg.
Mit Bezug auf Äußerungen von Ministerpräsident Laschet beim Arbeitnehmerempfang der Landesregierung betonte Finnern: „Der Ministerpräsident hat recht, wenn er sagt, die Pandemie hat uns vor Augen geführt, wo wir noch nachbessern müssen, aber auch wo unsere Stärken sind und dabei das Engagement der Beschäftigten hervorhebt. Allein im öffentlichen Dienst, in Schulen und Kitas, Krankenhäusern, in den Kommunen und bei der Polizei wird regelmäßig Mehrarbeit geleistet. Allein beim Land NRW sind über 15.000 Stellen nicht besetzt. Wir erwarten, dass die Landesregierung endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ergreift. Die Kolleg*innen haben mehr Wertschätzung verdient.“
