In einem offenen Brief fordert ein breites studentisches Bündnis von den Leitungen der Hochschulen, die neu gewonnenen Freiheiten im Interesse der Studierenden einzusetzen und auf repressive Studienverlaufsvereinbarungen und Anwesenheitspflichten zu verzichten. Die Studierenden fordern außerdem ein Bekenntnis zur Zivilklausel und zur demokratischen Verantwortung von Wissenschaft und Bildung. Die Bildungsgewerkschaft GEW NRW unterstützt diese Initiative, der auch die GEW-Studierenden angehören, und sieht die Hochschulen in der Pflicht für gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen.
GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern erklärte dazu: „Wir haben uns bereits in der Debatte zur Novellierung des Hochschulgesetzes zusammen mit dem DGB gegen die Rückabwicklung der Zivilklausel ausgesprochen. Verbindliche Studienverlaufsplanungen und fakultative Anwesenheitspflichten sind zusätzliche Belastungen für die Studierenden, die mit den schlechten Studienbedingungen sowieso schon genug zu kämpfen haben.“
Die GEW NRW erwartet von den Hochschulen, gute Studien- und Beschäftigungsbedingungen zu ermöglichen, die den vielfältigen Lebenssituationen von Studierenden und Beschäftigten gerecht werden. Hierzu zählen nicht nur eine umfassende wissenschaftliche Ausbildung von Studierenden in deutlich verbesserten Betreuungsverhältnissen mit Lehrenden, die unbefristet beschäftigt sind. Erforderlich ist auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den Studienzeiten von Studierenden mit Behinderung, pflegerisch tätigen Studierenden oder Studierenden in sonstigen familiär belasteten Situationen.
Die GEW NRW hat sich sehr engagiert für den Erhalt der Zivilklausel im Hochschulgesetz eingesetzt und war maßgeblich beteiligt an der entsprechenden Petition, die an Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen übergeben wurde. Dort wurde gefordert, Hochschulen als Orte auszugestalten, die friedlichen Zielen verpflichtet sind und in ihrer besonderen Verantwortung einer nachhaltigen Entwicklung dienen.
GEW-Landesvorsitzende Maike Finnern erklärt abschließend: „Eine demokratische Hochschule gehört zu den Grundpfeilern unserer Gesellschaft und sollte in diesen Zeiten entsprechend gestärkt und gestaltet werden. Dazu zählt der Ausbau und nicht der Rückbau von Partizipationsmöglichkeiten aller Hochschulmitglieder in den Einrichtungen.“
